3.7.1

Herr Wiegel berichtet zu einer mündlichen Anfrage von Ratsherr Manlik in der Sitzung des Bauausschusses vom 2. Juli zu Mängeln bei der Oberflächenwiederherstellung an Kabelschächten in der Nordstadt. An den betroffenen Schächten wurden Ausbesserungen zu Lasten der ausführenden Firma vorgenommen.

3.7.2

Zu dem Hinweis von Bürgermitglied Steinert auf Parkverstöße am Bahnübergang Bienroder Weg erklärt Herr Wiegel, dass der Verwaltung ein regelmäßiges, dauerhaftes Parken insbesondere von Lkw auf dem Geh-/Radweg nicht bekannt geworden ist. Ein Aufstellen von Absperrpfosten wird daher als nicht verhältnismäßig beurteilt. Der Hinweis wurde an den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zur weiteren Überprüfung übermittelt. Ratsherr Manlik entgegnet, dass im genannten Bereich insbesondere am Wochenende sehr wohl Sattelzüge parken und dadurch weder Fuß- noch Radweg nutzbar sind. Herr Wiegel sagt eine erneute Prüfung durch die Verwaltung zu.

3.7.3

Bürgermitglied Nordheim hatte in der Sitzung des Bauausschusses am 3. September zur Parksituation vor der Augenklinik an der Wolfenbütteler Straße von häufig zum Patiententransport auf dem Geh-/Radweg haltenden Fahrzeugen berichtet. Die Verwaltung wird für einen Parkplatz vor dem Grundstück Wolfenbütteler Straße 83 ein eingeschränktes Haltverbot anordnen, um das Ein- und Aussteigen von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Auf das Aufstellen von Pollern wird zunächst verzichtet, da dies den schmalen Gehweg weiter einengen würde.

3.7.4

Zur Anfrage von Ratsherr Scherf, ob in der Straße Hesterkamp Straßensanierungs-
maßnahmen geplant seien, berichtet Herr Wiegel von einer aus bautechnischer Sicht erforderlichen grundhaften Sanierung. Die zu beteiligenden Leitungsträger sehen jedoch mittelfristig keinen Handlungsbedarf, weshalb die Verwaltung plant, die Fahrbahn mittels einer Oberflächenbehandlung im Jahr 2020 zu ertüchtigen. Diese Sanierungsmaßnahme unterliegt nicht der Straßenausbaubeitragspflicht.

3.7.5

Zu dem Hinweis von Ratsherr Kühn auf eine Pfützenbildung auf der Salzdahlurmer Straße im Bereich der Haltestelle Staatliche Untersuchungsämter informiert Herr Wiegel über eine zwischenzeitlich erfolgte Reinigung des Straßenablaufs.

3.7.6

Herr Wiegel informiert über die zwischenzeitliche Überprüfung des Hinweises von Ratsherr Kühn, der auf den durch Grünbewuchs nur eingeschränkt einsehbaren Bahnübergang an der Bundesallee aufmerksam gemacht hatte. Eine Sichteinschränkung durch Grünbewuchs konnte durch die Verwaltung vor Ort nicht festgestellt werden.

3.7.7

Zum Hinweis von Ratsherr Kühn in der Bauausschuss-Sitzung am 2. Oktober bezüglich einer erforderlichen Optimierung der Lichtsignalanlage auf der Salzdahlumer Straße zwischen Einmündung Hallestraße und Anschlussstelle BS-Südstadt berichtet Herr Wiegel über die erfolgte Überprüfung der Anlagen. Die Schaltung der Lichtsignalanlage basiert auf der im Verkehrsgutachten geplanten und umgesetzten Koordinierung mit den Nachbar-Anlagen. Die neue Lichtsignalanlage am Fichtengrund wird zunächst mit festen Schaltzeiten betrieben und optimiert. Anschließend wird die Anlage so betrieben, dass sie abhängig von den tatsächlichen Verkehrsmengen geschaltet wird. Nach der Einrichtung der verkehrsabhängigen Steuerung werden sich die Abläufe im Knoten selbst als auch auf der Strecke nochmals verändern. Dies soll in den nächsten 14 Tagen erfolgen.

3.7.8

Zur Anregung von Ratsfrau Keller, die mobile Baustellenbeschilderung in der Claudiusstraße fest zu installieren, informiert Herr Wiegel über die zwischenzeitliche Umsetzung.