Frau Dr. Flake erläutert den Antrag und die Hintergründe dazu. Frau Dr. Arbogast bezieht aus Sicht der Verwaltung Stellung zu dem Antrag. Nach intensiver Diskussion ist Frau Dr. Flake damit einverstanden, dass der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt wird. Hier soll auch ermittelt werden, wie viele Kinder von dieser Regelung betroffen sind. Herr Ploppa enthält sich bei der Abstimmung aufgrund einer persönlichen Betroffenheit.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

1. Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz

an der Schule oder im fußläufig erreichbaren Umfeld vorhanden.

2. Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

3. Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsgremien mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 1 Enthaltung: 1