Beschluss:

1. Die von der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 33.900.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2. Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

3. Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dies ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

4. Für den Fall, dass zur Aufnahme des in Ziffer 1 genannten Betrags mehr als ein Kredit erforderlich ist, gelten für diese Darlehensaufnahmen die Ziffern 1 bis 3 entsprechend.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1