Herr Loose führt zur Beschlussvorlage 19-11737 ein, erläutert insbesondere Historie, Planung und Finanzierung. Auf die ausführlichen Erörterungen im Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet und im Grünflächenausschuss nimmt er Bezug.

Der Änderungsantrag 19-12139 der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt wird durch Ratsherr Dr. Mühlnickel eingebracht und begründet.

Herr Loose begründet, warum die dargelegten Ergänzungen und Änderungen zum Gestaltungsplan aus Sicht der Verwaltung obsolet seien. Die gestalterische Rekonstruktion des Vestibülplatzes ist in enger Abstimmung mit dem Referat Stadtbild und Denkmalpflege sowie dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr erfolgt. Hierbei wurde auch eine Tempo-30-Zone geprüft und nicht weiterverfolgt. Eine sowohl gestalterisch als auch technisch geeignete Barriere, um den Platz gegenüber parkenden Autos freizuhalten, wird im Rahmen der weiteren Planung noch abgestimmt. Es komme z. B. eine dezente Bepollerung oder ein Promenadengitter in Betracht. Eine Gefahrenlage für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen bestehe nicht. Für Kinder gebe es in unmittelbarer Umgebung besser geeignete Flächen zum Spielen. Er verweist auf eine eventuell später zu realisierende Querungshilfe/Mittelinsel. Der Aufwand für eine Einfärbung der völlig intakten Fahrbahndecke der Ebertallee sei unverhältnismäßig aufwendig und teuer. Herr Loose empfiehlt im Ergebnis, den Änderungsantrag 19-12139 in Gänze abzulehnen.

Ratsherr Edelmann und Ratsfrau Johannes teilen die Argumentation von Herrn Loose, der auch der Stadtbezirksrat 120 und der Grünflächenausschuss gefolgt seien.

Auf Wunsch von Frau Dr. Goclik erläutert Herr Loose die Verarbeitung und Zusammensetzung der Dispersion, mit der das Kiesmaterial verfestigt werden soll. Es sei - auch nach Prüfung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung - kein Abrieb und keine Beeinträchtigung der Natur zu erwarten.

Ratsfrau Schneider würde eine Tempo-30-Zone befürworten. In Anknüpfung an die Diskussionen im Grünflächenausschuss zur Radwegeführung und den Radwegeoberflächen fragt sie, ob für den Radwegbereich anstatt des je nach Witterung potenziell rutschigen Basaltpflasters ein anderes Material verwenden werden könnte.

Die Verwaltung verweist auf bisherige Ausführungen.

Ratsfrau Jalyschko stellt in Frage, ob der Mehrwert an Ästhetik und Kulturhistorie die Kosten rechtfertigt. Würde man diese Gelder beispielsweise für die Begrünung des Schlossplatzes einsetzen, sei stadtbildgestalterisch und ökologisch mehr gewonnen. Dass der aufgewertete Vestibülplatz an Freizeit- und Aufenthaltsqualität gewinnt, sei nicht abzusehen.

Dem widerspricht Ratsfrau Mundlos.

Ratsherr Kühn spricht sich dafür aus, die angedachte Querungshilfe direkt mitzurealisieren.

Ausschussvorsitzende Palm lässt zunächst über den Änderungsantrag 19-12139 abstimmen.

Nachdem der Änderungsantrag 19-12139 mehrheitlich abgelehnt wurde, stellt Ausschussvorsitzende Palm die Beschlussvorlage 19-11737 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die Umsetzung der Sanierung des Vestibülplatzes nach historischem Vorbild wie in der Begründung beschrieben und wie im Gestaltungsplan dargestellt wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8     Dagegen: 2     Enthaltungen: 3