Zunächst leitet Stadtbaurat Leuer in das Thema ein.

Herr Weinkopf, Weinkopf - Ingenieure für Bauwesen GmbH, präsentiert die Zwischenergebnisse seiner Arbeit. Die Beamerpräsentation ist auszugsweise im Ratsinformationssystem einsehbar.

Ratsherr Manlik beschreibt für den Abschnitt zwischen der Nordstraße und Am Bülten/Ringgleisweg die aktuelle Problemlage aus seiner Sicht als Anwohner. Die Pkw-Parkplatzsituation sei bereits prekär und dürfe nicht weiter beeinträchtigt werden, da insbesondere die Anwohner*innen im Geschosswohnungsbau auf öffentliche Pkw-Stellplätze angewiesen seien und keine adäquaten Flächen in der sonstigen Umgebung zur Verfügung stehen. Ein Eingriff in den Verkehrsraum für den Kfz-Verkehr sei problematisch. Er spricht sich dafür aus, den viel befahrenen getrennten Rad- und Fußweg auf der Ostseite unverändert zu lassen. Die Radwegeführung sei zu beiden Seiten zwar eng, funktioniere aber auch bei hoher Frequentierung problemlos und ohne Unfälle. Den starken Busverkehr mit drei Linien hebt er hervor. Das Verkehrsaufkommen werde sich durch die im Umfeld entstehenden Neubaugebiete noch erhöhen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel fragt zum Zeitrahmen für eine Umsetzung und inwieweit Kosten im Haushalt eingeplant sind.

Stadtbaurat Leuer sieht eine Aufgabe der Verwaltung darin, den Radverkehr nachhaltig attraktiver auszugestalten, ohne Pkw-Verkehr zu vernachlässigen, indem hier z. B. nach geeigneten Pkw-Stellplätzen im Umkreis gesucht wird. Der heute abgebildete Stand mit Varianten verstehe sich als Werkstattbericht, die Studie sei annähernd abgeschlossen. Die Verwaltung habe hiermit den Ratsbeschluss vom 20.06.2017 erfüllt. Haushaltsmittel zur Umsetzung auch von Teilen des Konzeptes hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt.

Ratsfrau Schneider ist erfreut, dass ein zukunftsfähiger Radverkehr bei allen Baumaßnahmen mitgedacht werden soll. Eine Befahrung des Bienroder Wegs sei aktuell mit Unsicherheit behaftet.

Ratsfrau Palm bekräftigt, dass es sich um einen Bereich handelt, der sich städtebaulich im Umbruch befindet, hieran müsse sich auch die Verkehrsführung orientieren. Eine Umsetzung müsse priorisiert werden und abschnittsweise stattfinden.

Ratsfrau Mundlos fragt, wann die Verwaltung das Gesamtkonzept vorlegt. Es sei bedauerlich, dass sich die Verwaltung nicht in der Verantwortung sehe, Haushaltsmittel einzustellen, wie bereits bei den Pocketparks (19-11817) und Bäumen am Schloss (19-10971-01). Sie schließt sich Ratsherr Manlik an, dass viele Anwohner*innen auf Pkw-Stellplätze angewiesen seien und diese einen hohen Stellenwert bei weiteren Planungen genießen sollten.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, das Konzept in etwa vier Wochen vorzulegen. Dabei werden auch Prioritäten aus Sicht der Verwaltung angeführt. Er gibt zu bedenken, dass neben finanziellen auch personelle Ressourcen zu beachten sind. Eine Intensivierung der Gesamtplanungen sei aufgrund anderer laufender Projekte nicht leistbar. Denkbar sei es, auf Grundlage eines Ratsbeschlusses zu einem priorisierten Teilabschnitt tätig zu werden. Er kündigt an, dass die Nutzbarmachung freier Grundstücksflächen für ruhenden Verkehr bei konkretisierter Planung betrachtet wird. Es gelte für alle Maßnahmen, dass Kompromisse, um motorisiertem Verkehr und Radverkehr gerecht zu werden, unabdingbar sind.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.