Wortbeiträge siehe Protokollierung zu DS 19-11858 (TOP 4.2.).

Beschluss (geändert, in Punkt 2 ergänzt um das Wort "verstärkt" und in Punkt 3 ergänzt um die Formulierung "soweit vorhabenbezogen rechtlich möglich"):

1. Zukünftig verfolgt die Stadt Braunschweig die Strategie, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Wohnbereich zu erhöhen. Dazu entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH geeignete Strategien zur Weiterentwicklung beider Gesellschaften, z. B. über ein stärkeres Engagement beider Gesellschaften in der Projektentwicklung.

2. Grundsätzlich sollen bebaubare Grundstücksflächen von der Stadt oder der GGB oder der Nibelungen erworben und selbst entwickelt werden. Hierzu soll zukünftig verstärkt auf das bereits im „Handlungskonzept Bezahlbares Wohnen" verankerte Instrument der Konzeptvergabe zurückgegriffen werden, das der Stadt die Möglichkeit gibt, Grundstücke zunächst selbst zu entwickeln und dann unter Berücksichtigung planungsrechtlich festzusetzender Vorgaben weiter zu veräußern.

3. Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass zukünftig insbesondere mit privaten Investoren klare Realisierungszeiträume für geplanten Wohnungsbau in den städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden sollen, soweit vorhabenbezogen rechtlich möglich.

4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im westlichen Ringgebiet eine abschnittsweise Festschreibung eines Milieuschutzes für bestimmte Straßenzüge, bei denen mögliche Mietsteigerungen aufgrund der besonderen Sozialstruktur der Mieterschaft zu Verdrängungsmechanismen führen würden, realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Zu 1.:        Dafür: 12     Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

Zu 2. (ergänzte Fassung):      Dafür: 12     Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

Zu 3. (ergänzte Fassung):      Dafür:   8     Dagegen: 0     Enthaltungen: 4

Zu 4.:        Dafür:   8     Dagegen: 4     Enthaltungen: 0