Herr Wilmschen von der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat präsentiert den Sachstand zum Breitbandausbau, den aktuellen Stand der Förderkulissen sowie des Markterkundungsverfahrens (MEV) und stellt den Zeitplan für das weitere Vorgehen dar. Er berichtet von steigendem Bedarf an Breitband und Glasfaserleitungen. Ziel der Bundesregierung ist die flächendeckende Gigabit-Versorgung bis 2025, in Gewerbegebieten bis 2021. Der Breitbandausbau ist grundsätzlich marktgetrieben, sodass die Aktivitäten von Bund, Land und Kommunen als freiwillige Aufgabe - aktuell ohne Rechtsanspruch – wahrgenommen werden.

Förderfähig sind derzeit nur die sog. „Weißen Flecken“ mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s. Hierzu zählen auch die Sonderaufrufe zu Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Bezüglich der Förderung sog. „Grauer Flecken“ (über 30 mbit/s, aber unter Gigabitgeschwindigkeit) laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem BMVI und der EU.

Die aus dem Markterkundungsverfahren von den Telekommunikationsunternehmen (TKU) zurückgemeldeten Daten wurden kostenlos durch das Breitbandkompetenzzentrum Nds.-Bremen gefiltert und verschnitten. Von Herrn Wilmschen erfolgt nun eine zeitaufwendige, auf Einzeladressen zielende Auswertung mit anschließender Clusterbildung für eine vorbereitende Antragsstellung im sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Es zeigt sich, dass sämtliche Klinikstandorte sowie ein Großteil der Schulen mit Breitbandnetzen versorgt sind bzw. die Aufgreifschwellen nicht erreichen werden. Der Stand zum (Glasfaser-)Ausbau in Gewerbegebieten sowie die Aufrüstung von Bandbreiten im Standgebiet wird dargestellt.

Herr Wilmschen benennt neben der voraussichtlichen Zeitplanung und Haushaltsmittelanmeldung auch die alltäglichen Problemfelder der Koordinierung, insbesondere im Bereich der Mitverlegung (Telekommunikationsunternehmen verlegt eigene Leitungen, sperrt sich aber gegen Beteiligung anderer Unternehmen) und Überbauung (Verlegung von Leitungen in Bereichen, in denen bereits Leitungen anderer TKU liegen), die derzeit aber durch die Kommune leider nicht zu verhindern sind. Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzendem Scherf erläutert Herr Wilmschen die Förderkulisse (50 % Bund, 25 % Land, 25 % Kofinanzierungsmittel der Stadt). Ratsherr Rosenbaum fragt, wieviel Prozent des Glasfasernetzes durch BS Netz und wieviel Prozent über Leerrohrerschließung ausgebaut werden soll. Herr Wilmschen berichtet, dass genaue Prozentzahlen hierzu nicht genannt werden können. Ratsherr Rosenbaum fragt weiter nach, ob man die Daten nicht habe oder nicht nennen könne, ob Doppelverlegungen in der Stadt üblich seien und wie man ohne Kenntnis dieser Daten überhaupt einen Förderantrag stellen könne. Herr Wilmschen führt aus, dass Parallelnetze durchaus üblich sind, da verlegte Glasfasernetze nicht automatisch eine Abzweigung an einzelne Adressen ermöglichen und jedes TKU am liebsten eigene Netze vorhält. Prozentzahlen seien ad hoc jedoch nicht lieferbar. Wirtschaftsdezernent Leppa ergänzt, dass ausgewertete Zahlen aus dem MEV unterversorgte Bereiche abbilden sollen, darüber hinaus jedoch nicht zur Veröffentlichung genutzt werden dürfen. Durch das Wirtschaftsdezernat erfolgte bei den TKU eine gezielte Abfrage über mit Glasfaser versorgte Stadtgebiete zwecks Darstellung im neuen Portal „Besser Smart“. Der marginale Rücklauf bzw. die Ablehnung wurde u. a. damit begründet, dass es sich bei den Glasfasernetzen um „kritische Infrastrukturen“ handelt, die nicht veröffentlicht werden können.

Bürgermeisterin Ihbe fragt nach dem Sachstand in den unterversorgten Bereichen und ob Herr Wilmschen nachfragenden Bürger*innen als Ansprechpartner benannt werden darf. Herr Wilmschen berichtet von bereits eingegangenen Bürgeranfragen und steht als Koordinator des Breitbandausbaus für Anfragen zur Verfügung.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.