Bürgermeisterin Ihbe stellt den Antrag der SPD vor und bittet um Unterstützung. Ratsherr Sommerfeld fragt nach, inwieweit die SPD-Fraktion über vorhandene Mittel der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat unterrichtet ist. Bürgermeisterin Ihbe erläutert, warum die genannten Zahlen bekannt sind (Thematisierung bereits im vorigen Wirtschaftsausschuss beim Thema MO.IN). Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert das Vorhandensein der Mittel und verweist auf die Mitteilung zur Verlängerung des MO.IN beim Wirtschaftsausschuss am 27.08.2019. Ausschussvorsitzender Scherf merkt an, dass der Eindruck entstünde, die Maßnahme sei nur auf Migranten beschränkt und kündigt seine Enthaltung an. Ratsherr Hinrichs weist darauf hin, dass die Verwendung der Mittel aus den Haushaltsresten des Baustellenfonds nicht dauerhaft erfolgen dürfe. Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Das Folgeprojekt „Arbeit nach Maß" des Projektträgers AWO Bezirksverband Braunschweig wird für den geplanten Durchführungszeitraum von zwei Jahren mit einem Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 48.000 Euro (zweimal 24.000 Euro) unterstützt. Zur Finanzierung sollen Restmittel aus dem Teilhaushalt der Stabstelle 0800 Wirtschaftsdezernat verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9   dagegen: 0   Enthaltung: 1