Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2020 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 21. November 2019 gebilligten Fassung zu beschließen.

2. Im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanungen 2021 und 2022 wird für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2020 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen erteilt:

 Buslieferung 2021/2022 inkl. alternativ angetriebene Busse

 Sanierung Gleichrichterunterwerke

 Gifhorner Straße Überfahrt Schmalbachstraße und Erhöhung Bahnsteig

 Gleiserneuerung Lincolnsiedlung bis Weiche Wendeschleife Carl-Miele-Straße

 Sanierung Gleisanlagen Donaustraße/Kruckweg/Turmstraße

 Sanierung Gleisbögen Sachsendamm/Erfurtplatz.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1