Beschluss:

1. Die von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH beantragte Übernahme von Ausfallbürgschaften für drei Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 19.790.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2. Sofern die Zinsbindungen nicht für die komplette Laufzeit der Darlehen vereinbart werden, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderlichen Prolongationen oder Umschuldungen durch Bürgschaftserklärungen zu sichern.

3. Sofern im Zusammenhang mit den unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahmen Zinssicherungsgeschäfte vereinbart werden, wird die Verwaltung ermächtigt, diese ggf. durch Bürgschaftserklärungen zu sichern.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0