Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 5.2.1. (Antrag 19-12372) bildet eine Ergänzung der Tagesordnung.

Einige Drucksachen wurden nachversandt.

Am 02.12.2019 wurde Einvernehmen erzielt, über den Antrag „19-11566 Planung der Stadtstraße Nord rechtswidrig - jetzt neu entscheiden!" später zu beraten. Dies ermöglicht es der Verwaltung, sich konstruktiv mit der Urteilsbegründung auseinanderzusetzen. Die Tagesordnung wurde um die ursprünglichen TOP 5.3. und 5.3.1. bereinigt und alle Ausschussmitglieder und Fraktionen am 02.12.2019 informiert.

Ausschussvorsitzende Palm regt an, folgende Tagesordnungspunkte gemeinschaftlich zu beraten:

TOP 5.1. und 15.,

TOP 8. und 9.,

TOP 11. und 12.

Ratsherr Dr. Mühlnickel regt an, folgende Tagesordnungspunkte gemeinschaftlich zu beraten:

TOP 5.2., 5.2.1., 5.2.2. und 14.

Hiergegen gibt es keine Einwände.

Aufgrund des Nachversands begehren mehrere Fraktionen, den TOP 3., Beschlussvorlage 19-12230, in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Haushalt 2020 zu beraten. Mit der Verwaltung wurde abgesprochen, dass der 07.01.2020 (15:00 Uhr, Großer Sitzungssaal) ein geeigneter Termin wäre.

Ausschussvorsitzende Palm lässt über dieses Vorgehen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte bleibt zum besseren Verständnis unangetastet.

Ausschussvorsitzende Palm stellt die Tagesordnung in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Protokollnotiz: O. g. Sondersitzung wird am 06.12.2019 offiziell festgesetzt und kommuniziert.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0