TOP 5.1. und TOP 15. werden gemeinschaftlich erörtert.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Beschlussvorlage 19-12227. Hiernach ist Ende 2020 nach Abschluss der Workshops und deren Einarbeitung in das finale Maßnahmenkonzept eine öffentliche Veranstaltung geplant, in deren Rahmen das Konzept der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden soll und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden können.

Der Antrag 19-12322 der SPD-Fraktion wird durch Ratsfrau Palm eingebracht und begründet. Dieser zielt auf eine Bürgerbeteiligung am Anfang und am Ende der Workshops ab, sodass es möglich ist, Impulse und Ideen aus der Bürgerschaft in die Workshops zu integrieren und frühzeitig über die Ergebnisse zu informieren, ohne dass es zu Verzögerungen im Zeitplan kommt.

Die Verwaltung ist mit einem zusätzlichen Bürger-Workshop zu Beginn einverstanden.

Darüber hinaus können sich die Fraktionen über die Umweltverbände und Fridays for Future Braunschweig in die Workshops einbringen. Auf die Protokollierung zu TOP 2. des Protokolls vom 30.10.2019 wird Bezug genommen. Stadtbaurat Leuer bekräftigt, Politik und Öffentlichkeit im Planungs- und Umweltausschuss unterjährig über den Verlauf der Workshops zu informieren, geplant quartalsweise, auf Wunsch auch häufiger.

Beschluss:

„In Fortschreibung des Ratsbeschlusses vom 21. Mai 2019 (Drs. 19-10922) wird dem in der Vorlage dargestellten Beteiligungskonzept im Rahmen der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzeptes zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0