Frau Ohnesorge teilt mit, dass sie sich an der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2020 wegen der zu geringen Vorbereitungsszeit nicht beteiligt.

Frau Keller interessiert, wie sich die Einführung des regionsweiten vergünstigten Schülertickets für den ÖPNV finanziell auf die Stadt auswirkt. Die Verwaltung teilt mit, dass die Einführung des Tickets bei der Stadt zu rd. 2,5 Mio. € Minderausgaben führt.

Herr Bratschke erkundigt sich, ob es bei den in der Anlage 1 auf Seite 11 enthaltenen Ansatzveränderungen der Verwaltung für bauliche Maßnahmen zur Einführung von G9 an den Gymnasien noch zu einer Aufteilung auf die Gymnasialstandorte kommt. Dieses wird von der Verwaltung bejaht.

Zum finanzunwirksamen Antrag FU 060 der BIBS-Fraktion, der eine Erhöhung des Anteils an vegetarischen und veganen Gerichten in Verpflegungseinrichtungen wie Kita's und Schulen zum Inhalt hat, berichtet die Verwaltung, dass die Stadt von den Caterern die Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. verlangt. Danach sind ohnehin nur maximal zwei Fleischmahlzeiten pro Woche vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Standard nicht zu verändern. Frau Buchholz bittet daraufhin, den Antrag passieren zu lassen.

Die Abstimmungsergebnisse zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung, den fnanzwirksamen und finanzunwirksamen Antnrägen der Fraktionen und Stadtbezirksräten sind der Anlage "Ergebnisse SchA Haushaltsberatung 2020" zu entnehmen.

Frau Dr. Flake schlägt vor, den Gesamthaushalt einschließlich der beschlossenen Änderungen passieren zu lassen. Darüber lässt Herr Bratmann abstimmen:

Beschluss:

Den Haushaltsplanentwurf 2020 lässt der Schulausschuss unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 3 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse passieren.

Abstimmungsergebnis:

15 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen