Frau Mundlos bittet zu TOP 7.4 das Protokoll wie folgt zu ergänzen:

"Frau Dr. Arbogast versichert, dass der Beschluss über die Vorlage auch aus Sicht der Sozialverwaltung  keine aufschiebende Wirkung entfalten werde."

Ratsherr Schrader merkt an, dass aus seiner Sicht zu TOP 7.3.1 andere Zahlen mündlich genannt worden seien, als sie in der Beschlussfassung des Rates beschlossen wurden.

Frau Dr. Arbogast sichert eine Prüfung zu.

Anmerkung zum Protokoll

"Die Recherche der Tonaufzeichnung hat ergeben, dass Herr Eckermann auf Nachfrage von Herrn Schrader in der Sitzung am 5. September 2019 darauf hingewiesen hat, dass er die genauen Zahlen nicht im Kopf habe. Die aus dem Gedächtnis benannten Zahlen können insofern leicht von den tatsächlichen Zahlen abweichen."

Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt.

zu TOP 7.4 wird das Protokoll wie folgt ergänzt:

"Frau Dr. Arbogast versichert, dass der Beschluss über die Vorlage auch aus Sicht der Sozialverwaltung keine aufschiebende Wirkung für das Projekt Wenden-West entfalten werde."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 1