Rat und Stadtbezirksräte
24.10.2019 - 9.2.1 Geplante Einsparungen beim Sicherheitsdienst an...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Dr. Arbogast
- Gremium:
- Ausschuss für Integrationsfragen
- Datum:
- Do., 24.10.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende erkundigt sich wie hoch der Einsatz von weiblichem Sicherheitspersonal ist. Frau Finze-Raulf berichtet, dass sich weibliches Sicherheitspersonal vereinzelt im Einsatz befindet.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Bader berichtet Herr Klockgether, dass es sich in der rechtlichen Klärung befindet, ob das Sicherheitspersonal auf eine Person reduziert werden darf und fügt hinzu, dass die Polizei dazu rät, weiterhin einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen. Er betont zudem, dass der Sicherheitsdienst im Notfall einen Notruf absetzen muss, aber über die Ausübung von jedermann zustehenden Rechten hinaus nicht einschreiten darf.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
