Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Jordan Herrn Trescher von der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat 0800.

Im August 2018 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet eine Anfrage zum freien WLAN im Stadtbezirk gestellt. Die Anfrage galt zunächst mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 18-08743 (Sachstandsbericht zum WLAN in den Stadtbezirken) als beantwortet. Herr Trescher betont, dass die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat gern bereit ist, weiterführende Auskünfte zu geben. Wie bereits in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen erwähnt, stellt das am 12. Juni 2018 im Rat beschlossene Konzept zum Ausbau des WLAN in der Stadt Braunschweig belebte Plätze mit hoher Attraktivitätswahrnehmung in den Fokus. Die Innenstadt ist mittlerweile ausgestattet. Bei städtischen Gebäuden bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Stadt, WLAN zur Verfügung zu stellen, da Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Auch wird das stadtinterne Datennetz für Dritte nicht zur Verfügung gestellt. Die dafür zu schaffende Parallelstruktur würde einen erheblichen Aufwand verursachen. Für die Stadtbezirke sieht das Konzept eine Kooperation mit der Freifunkinitiative vor. Hierbei ist das Engagement der Stadtbezirksräte gefordert. Ein wesentlicher Unterschied zwischen öffentlichen und freiem WLAN besteht darin, dass bestimmte Inhalte beim öffentlichen WLAN gefiltert werden. Die Innenstadt hat ein öffentliches WLAN. Der Freifunk wird ungefiltert betrieben. Es findet kein Tracking dessen statt, was dort passiert. Da die Betreiberhaftung mittlerweile fortgefallen ist, verbindet sich mit der Anschaffung von Routern und der Zurverfügungstellung des Netzes, z. B. für Geschäftsleute, kein entsprechendes Risiko mehr. Die Anschaffung von Routern für Freifunk wird von der Verwaltung (mit)finanziert.

Im Stadtbezirksrat entsteht eine teilweise kontroverse Diskussion darüber, worin der öffentliche Auftrag besteht und wo Nutzen und Risiken frei zugänglicher Netze zu sehen sind. Herr Edelmann weist darauf hin, dass er z. B. im Bereich von Schulen davon absehen möchte, um hier dem Herunterladen von verbotenen oder kritischen Inhalten keinen Vorschub zu leisten. Herr Schramm plädiert für eine Verbesserung der technischen Infrastruktur sowie für eine Schulung von Medienkompetenz. Der Schulungsauftrag kann jedoch nach Auskunft von Herrn Trescher nicht von der Verwaltung geleistet werden. Die notwendige Sensibilisierung beginnt in der häuslichen Umgebung, wobei gerade einige Eltern bzw. Aufsichtspersonen, was z. B. in Freibädern zu beobachten ist, nicht unbedingt positive Beispiele abgeben. Herr Trescher informiert auf Anfrage dazu, dass Freifunk völlig anonym abläuft. Das Abgreifen von Daten ist höchst kompliziert. Auf Nachfrage von Frau Krause, wie es in den Stadtbezirken weitergeht, verweist Herr Trescher auf das Pilotprojekt in Broitzem. Hier ist ein Bürger mit Unterstützung der Bezirksbürgermeisterin initiativ geworden. Mittlerweile konnten mehrere Servicepoints für Freifunk eingerichtet werden. Frau Wanzelius warnt vor ungefilterter Förderung entsprechender Initiativen, da ihrer Wahrnehmung nach häufig ähnliche Strukturen wie Suchtverhalten zu registrieren sind. Schülerinnen und Schüler werden durch die ständige Bindung an ihre Smartphones daran gehindert, in den Pausen anderen Beschäftigungen nachzugehen. Herr Schramm hingegen plädiert für eine möglichst hohe Abdeckung an Freifunk, während Herr Edelmann nochmals auf die gezielte Suche von geeigneten Orten abstellt. Herr Trescher weist darauf hin, dass die Verwaltung kein Konzept für WLAN bzw. Freifunk in den Stadtbezirken erarbeiten wird. Gleichwohl ist er gern bereit, der Bitte von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan nachzukommen und über die Bezirksgeschäftsstelle einen Kontaktpartner für Freifunk zu vermitteln, der dann ggf. in einer der nächsten Sitzungen für einen Informationsaustausch zur Verfügung steht.