Rat und Stadtbezirksräte
27.03.2019 - 5.1 Einstufung der Postfiliale Braunschweig 43 in d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 120
- Datum:
- Mi., 27.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wird begründet von Frau Hahn. Sie weist auf die Notwendigkeit hin, die Filiale in der Karlstraße zu erhalten, da die alternativen Standorte insbesondere für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger des Östlichen Ringgebietes nur schwer zu erreichen sind. Die Postfiliale ist ein wichtiger Bestandteil des infrastrukturellen Angebots im Stadtbezirk.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antragsbegründung verwiesen.
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94, Abs. 3 NKomVG):
Wir bitten die Verwaltung,
ein Verfahren in Gang zu setzen, so dass die Postfiliale Braunschweig 43 in der Karlstraße eine entsprechende Relevanz nach der Post- Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) erhält und somit der Bestand der Postfiliale sicherer wird. Hierüber entscheidet die Bundesnetzagentur.
