Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.03.2019 - 3.2.9 Fortschreibung Entwicklungskonzept Westliches R...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

r die Verwaltung sind anwesend Frau Weyde vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz sowie Herr Dybowski vom Sozialreferat. Frau Weyde stellt den Inhalt der Mitteilung anhand einer Powerpoint-Präsentation nochmals summarisch vor. Anschließend ergänzt Herr Dybowski mit weiterführenden Informationen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein leichter Wachstumstrend im Westlichen Ringgebiet zu verzeichnen ist; zudem ist positiv zu vermerken, dass die Investitionen in die soziale Infrastruktur geflossen sind und dort wesentlich zur Entwicklung beigetragen haben. Was weiterhin fehlt, sind personelle Ressourcen in den Bereichen Beratung und Betreuung. Es stellt eine Herausforderung bzw. einen Balanceakt dar, das Ziel zu verfolgen, den Stadtteil weiter aufzuwerten, aber lebenswert und bezahlbar für die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner zu erhalten.

Frau Johannes regt einen Milieuschutz z. B. für frühere Arbeiterquartiere im Westlichen Ringgebiet an. Zudem soll öffentliches Grün stärker in den Fokus genommen werden. Der Frankfurter Platz müsste ihrer Ansicht nach mehr Aufenthaltsqualität erfahren. Herr Dybowski weist darauf hin, dass sich das Westliche Ringgebiet bereits im Zusammenhang mit den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg nachhaltig gewandelt hat. Die Jahnstraße erscheint aus seiner Sicht am ehesten für einen Milieuschutz denkbar.

Frau Ohnesorge spricht sich dafür aus, die Erhaltung preiswerten Wohnraums unbedingt weiterzuverfolgen. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die Erhaltungssatzung im Rat gescheitert ist. Ferner ist nicht nur ihrer Ansicht nach die Kreuzstraße dringend sanierungsbedürftig; sie wurde jedoch in der Vergangenheit zugunsten der Sanierung der Cammannstraße zurückgestellt. Frau Weyde erklärt hierzu, dass auch im Sanierungsbeirat diskutiert wurde, ob die Kreuzstraße wieder aufgegriffen werden soll. Auf eine entsprechende Nachfrage teilt Frau Weyde mit, dass Anregungen mit Stellungnahmen beantwortet werden. Die Anregungen aus den politischen Gremien werden zunächst gesammelt.

Zum Thema Kramerstraße informiert Frau Weyde darüber, dass diese aus dem Sanierungsgebiet entlassen ist. Mehrere Bezirksratsmitglieder beziehen sich auf die Schüßlerstraße. Diese wird aus Sanierungsmitteln ertüchtigt, gehört aber in der Verkehrskonzeption zum Bereich Feldstraße/An der Schölke. Eine Sanierung mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds sollte nicht erfolgen.

Herr Hillger möchte gesichert wissen, dass soziale Einrichtungen weiter gefördert werden

(z. B. die Nähwerkstatt). Ferner erkundigt er sich nach dem Einsatz von Bundesmitteln, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen im Bereich des Westlichen Ringgebietes.

Anschließend meldet sich Herr Glaser zu Wort. Er weist darauf hin, dass das Anhörungsverfahren aus seiner Sicht keine geeignete Beteiligungsform darstellt. Fraglich ist, was mit den Anregungen aus dem Sanierungsbeirat geschieht. Diese werden lt. Frau Weyde mit Stellungnahmen beantwortet. Herr Glaser möchte zudem die Kreuzstraße grundsätzlich in der Prioritätenliste nach vorne ziehen, was aber keinen Sinn machen würde, wenn dort erheblicher Bauverkehr stattfindet. Gleiches gilt für die Schüßlerstraße. Zwei Bootsanleger scheinen verzichtbar, zumal hier entsprechender Parkraum für die Bootsbesitzer fehlt. Auf Nachfrage erklärt Frau Weyde, dass der ckenschluss beim Okerwanderweg bislang an der Frage des notwendigen Grundstückserwerbs scheitert.

Frau Weyde erläutert, dass die Sanierung der Kleinen Kreuzstraße sowie der Schüßlerstraße nicht vom mehrfach erwähnten Baugebiet Feldstraße/An der Schölke betroffenre. Eine Sanierung ist daher grundsätzlich glich. Frau Weyde weist ferner darauf hin, dass eine Erhaltungssatzung enormen Verwaltungsaufwand nach sich zieht, wenn sie entsprechend groß dimensioniert ist.

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise