Rat und Stadtbezirksräte
05.02.2019 - 3.2.2 Versetzen bzw. Neuaufstellung von Sitzbänken au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Di., 05.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 0610 Stadtbild und Denkmalpflege
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Der Stadtbezirksrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Heikebrügge weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass seiner Überzeugung nach für das Aufstellen von Sitzbänken ein Stadtbezirksratsbeschluss notwendig ist. Somit greift die Verwaltung in originäre Rechte des Gremiums durch ihr Vorgehen ein.
Auf Nachfrage erklärt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin, dass der Platz der Deutschen Einheit überörtliche Charakterzüge aufweist. Er wird als Verbindung zwischen Bohlweg und Dom genutzt, ebenso auch als Veranstaltungsfläche. Zudem befindet sich hier das Rathaus mit dem Standesamt. Für den Fall, dass diese Einschätzung zutreffend sein sollte, verweist Herr Heikebrügge auf ein Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass auch der Fachausschuss (PluA) die Mitteilung zur Kenntnis erhalten hat, also keine Beschlussfassung stattgefunden hat.
