Rat und Stadtbezirksräte
12.03.2019 - 9.1 Förderung von Lastenfahrrädern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe Die PARTEI/PIRATEN im Stadtbezirksrat 131
- Datum:
- Di., 12.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Zu dieser älteren Anfrage liegt auch heute keine Antwort der Verwaltung vor. Sie war von der Fachverwaltung für das Frühjahr 2019 in Aussicht gestellt worden. Zudem hatte der Stadtbezirksrat in seiner letzten Sitzung die Erwartungshaltung eingenommen, dass bei nächster Gelegenheit eine Antwort vorliegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Zander rügt dieses Verfahren des Stillschweigens durch die Verwaltung gegenüber dem Bezirksrat, zumal es noch nicht einmal eine (weitere) Zwischennachricht gegeben hat. Sie verweist auf die lange Geduld des Gremiums, die im Fall der zweiten offenen Anfrage (Ds 17-05899, Potentiale zeitgenössischer Mobilitätsinnovationen für den Stadtbezirk Innenstadt) noch ärger strapaziert wurde und jetzt erschöpft ist. Die zweite offene Anfrage wurde bereits am 5. Dezember 2017 gestellt. Am 23. Oktober 2018 erfolgte eine Nachricht, dass zur Beantwortung Kontakt zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hergestellt wurde. Mittlerweile sind mehr als weitere vier Monate vergangen, ohne dass hier etwas in Bezug auf eine Antwort geschehen ist. Frau Zander hat die Erwartungshaltung, dass in beiden Fällen die Antwort spätestens zur nächsten Sitzung, ggf. auch als Mitteilung außerhalb von Sitzungen davor erfolgt.
