Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag von B90/Grüne sowie der Gruppe Partei/Piraten. Der Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne ist nicht anwesend, insofern wird zunächst diskutiert, den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben. Bei dieser Gelegenheit erklärt Frau Klippert, dass der Antrag aus Sicht ihrer Fraktion aufrechterhalten wird und sie die Begründung vornimmt.

Frau Klippert nimmt Bezug auf die aus ihrer Sicht dringend erforderliche Disziplinierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer/Innen im aufgezeigten Bereich. Herr Bonneberg schließt sich dieser Argumentation an, die Innenstadt muss entschleunigt werden.

Herr Möller sieht die Wirksamkeit und die Intentionen von Tempo - 30 - Zonen durch so umfassende Maßnahmen konterkariert. Außerdem sieht er praktisch keine Möglichkeit, in den aufgezeigten Bereichen tatsächlich auf 50 km/h zu beschleunigen.

Frau Hartmann weist darauf hin, dass z. B. auf der Wilhelmstraße viel zu schnell gefahren wird, Kontrollen finden aber nicht statt. Insofern hält sie die Einrichtung von Tempo - 30 - Zonen unter diesem Aspekt für vergleichsweise wirkungslos.

Herr Brakel hingegen hält eine Erweiterung der im ursprünglichen Antrag aufgezeigten Bereiche um die komplette Wilhelmstraße, Steinweg, Ehrenbrechtstraße und Hagenscharrn für zielführend. Der Antragstext wird entsprechend ergänzt.

Beschluss:

(Änderung kursiv dargestellt):

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Braunschweiger Innenstadt.

Der Bereich soll insbesondere die Straßen Dankwardstraße, Casparistraße, Marstall und Münzstraße sowie zusätzlich die komplette Wilhelmstraße, den Steinweg, die Ehrenbrechtstraße und den Hagenscharrn umfassen.

Abstimmungsergebnis:

6   dafür 5   dagegen 0   Enthaltungen