Eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner findet nicht statt. Nachdem Frau Meinighaus und Frau Wollgramm einen Vortrag über die Nachbarschaftshilfe und die Löwenpunkte gehalten haben, eröffnet Frau Bezirksbürgermeisterin Zander die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen oder Ergänzungen einstimmig angenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Bezirksbürgermeisterin um ein stilles Gedenken an den Ende Juli d. J. verstorbenen Bezirksbürgermeister des Östliches Ringgebiets Herrn Uwe Jordan. Die Anwesenden erheben sich dafür von ihren Plätzen.

Anschließend teilt Herr Walz mit, dass er eine persönliche Erklärung zu Protokoll geben möchte. Er rügt in dieser persönlichen Erklärung die Sitzungsleitung durch die Bezirksbürgermeisterin allgemein und ihr Verhalten ihm gegenüber in der Sitzung am 22. Mai 2019 im Besonderen. Herr Walz erwartet, dass diese Erklärung wortwörtlich in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen wird.

Frau Zander gibt daraufhin ihrerseits eine Erklärung u. a. zu ihrer Verpflichtung, für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf zu sorgen, ab. Sie erläutert dabei die Konsequenzen von Ordnungsrufen und plädiert an die Bezirksratsmitglieder, ihren Beitrag zu einem flüssigen, demokratischen und geordneten Sitzungsverlauf zu erbringen.

Zunächst erklären Herr Eberle und Herr Böttcher, dass sie die gegen Frau Zander erhobenen Vorwürfe keineswegs teilen und vielmehr das Verhalten von Herrn Walz in den Sitzungen als kritikwürdig einstufen. Zum formalen Verfahren erklärt Herr Flake, dass die Geschäftsordnung persönliche Bemerkungen zulässt (§ 34 GO). Hinweis: Dabei können jedoch nur Äußerungen, die bei der Behandlung eines Tagesordnungspunktes in Bezug auf die Rednerin/den Redner gemacht worden sind, aufgegriffen bzw. eigene Ausführungen richtig gestellt werden. Da sich Herr Walz mit seiner Kritik auf die vergangene Sitzung bezieht, greift diese Regelung nicht.

Der Bezirksrat verständigt sich darauf, eine kurze Protokollnotiz zur Forderung von Herrn Walz und zur Entgegnung durch Frau Zander in das Protokoll aufzunehmen. Sofern Herr Walz damit nicht einverstanden ist, kann bei der Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung von ihm ein entsprechender Änderungsantrag, über den der Bezirksrat dann abstimmen wird, eingebracht werden.