Mitteilungen der Verwaltung

 In der vorangehenden Stadtbezirksratssitzung (22.05.2019) hatte eine Bürgerin eine Eingabe zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Echternstraße vorgetragen. Die Verwaltung hat mit der Polizei Kontakt aufgenommen und die Bürgerin entsprechend benachrichtigt.

 Am 23. Mai 2019 haben die Stadtbezirksratsmitglieder wunschgemäß einen Vordruck „Zuschussantrag" erhalten. Dabei wurden auch einige Hinweise zu den Fördermöglichkeiten gegeben.

 Am 24. Mai 2019 haben die Stadtbezirksratsmitglieder im Nachgang zur Sitzung am 22. Mai 2019 die Präsentation zum Verkehrsgutachten Hagenmarkt erhalten. Aus Kapazitätsgründen wurde die Präsentation nicht nochmals als Anhang zum Protokoll beigefügt.

 SE/BS hat am 6. Juni 2019 mitgeteilt, dass die öffentliche Abwasseranlage am Neuen Petritore erneuert wird. Die Arbeiten haben Ende Juni 2019 begonnen und sollen voraussichtlich Ende August 2019 beendet sein. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden im Auftrag der Stadt mit einem Schreiben informiert.

 DS 19-11217 - künftige Verfahrensänderung in den Bezirksgeschäftsstellen; Terminvergaben für die Publikumszeiten

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 21. Juni 2019 zugegangen. Diese Mitteilung hat keine unmittelbare Wirkung auf den Geschäftsstellenbereich Mitte, da hier keine Serviceeinheit für Pass-, Ausweis- und Meldeangelegenheiten etabliert ist.

 Am 27. Juni 2019 wurden die Stadtbezirksratsmitglieder darüber informiert, dass der Wasserverband Mittlere Oker die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Petriwehres in der Oker sowie den Neubau eines Fischkanupasses erteilt. Die Unterlagen können im Internet unter <http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/planungsverfahren/petriwehr/index.html> eingesehen werden.

 Am 12. Juli 2019 haben die Stadtbezirksratsmitglieder die Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 19-10063 - Übersicht über die eingereichten Anfragen und Anträge im Stadtbezirksrat Innenstadt erhalten. Frau Zander bewertet diese Mitteilung als sehr informativ.

 DS 18-08023-01 - Fahrradpiktogramme Fallersleber-Tor-Wall und Wendentorwall

Im April 2018 hatte Herr Walz, BIBS, beantragt, auf der Fahrbahndecke im Bereich Fallersleber-Tor-Wall und Wendentorwall große Fahrradpiktogramme aufzutragen. Die Antwort hierzu in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 16. Juli 2019 zugegangen.

 DS 19-11254 - Studie zur Gestaltung der Bushaltestelle auf dem Altstadtmarkt

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Mitgliedern des Stadtbezirksrates am 30. Juli 2019 zugegangen.

 Am 12. August 2019 hat die Verwaltung auf Bitte des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) einen Hinweis zum Auftakt zum Stadtradeln am 25. August 2019 von 10 bis 18 Uhr (Radtour 2019) weitergeleitet.

 Es liegen einige Nutzungsüberlassungen für Veranstaltungen vor. Diese fanden jedoch alle in der Vergangenheit statt.

• Zum Thema „Baumgruppen auf dem Schlossplatz“ hat die Bezirksgeschäftsstelle heute auf Nachfrage erfahren, dass eine Unterrichtung des Bezirksrates Innenstadt im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen geplant ist. Diese befindet sich im Abstimmungsverfahren, soll jedoch zeitnah freigegeben werden. Herr Beyrich erinnert daran, dass der Stadtbezirkrat ein Anhörungsrecht hat, sofern Maßnahmen beschlossen werden sollen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt mit, dass ihr der Inhalt der Vorlage nicht bekannt ist.