Die Antragstellerin erläutert den Antrag.

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion von Frau Keller vor.

Frau Jenzen erklärt, dass der Platz aus ihrer Sicht ungeeignet ist. Die Verwaltung erläutert allgemeine Kriterien für die Festlegung mit Bezug auf die Stellungnahme 19-10178-01 zu Top 10.6.

Der Stadtbezirksrat stimmt zunächst über den Änderungsantrag ab.

Beschluss:

Der Bezirksrat beantragt, dass auf die Einrichtung eines Containerplatzes am vorgesehenen Standort „Am Kahlenberg“ bis auf Weiteres verzichtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob innerhalb des Plangebiets/Ortsteils mögliche Alternativen zum geplanten Wertstoffcontainerplatz gegeben sind, die den nördlichen Bereich Waggums abdecken. Zum Beispiel: anderer Standort, Kapazitätserhöhungen an den Standorten Bechtsbüttler Weg und Festplatz etc. Diese mögen dem Bezirksrat zur Abstimmung vorgestellt werden.

Bezugnehmend auf den B-Plan beantragt der Bezirksrat vorsorglich bei negativem Bescheid durch die Verwaltung und Beibehaltung des Standortes, als Grundvoraussetzung für die Aufstellung der Wertstoffcontainer Am Kahlenberg, die Schaffung der „Stellplatzfläche für das Freibad“ sowie notwendige Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsbelästigung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 7 Enthaltungen 2

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat beantragt, dass auf die Einrichtung eines Containerplatzes für das Neubaugebiet „Vor den Hörsten" am vorgesehen Standort an der Straße Am Kahlenberg verzichtet wird. Stattdessen sollten die vorhandenen Plätze erweitert werden. Hierbei wäre der Platz am ehemaligen Kulturzentrum zu favorisieren.

Abstimmungsergebnis:

Dafür 7 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1