Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

25.09.2019 - 6 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Die Verwaltung gibt einen Überblick, über die noch zur Verfügung stehenden bezirklichen Mittel.

 

Es liegen zwei Zuschussanträge der Freiwilligen Feuerwehr Waggum sowie ein Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung bezirklicher Mittel für bezirkliche Schulen vor.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

"Der Freiwilligen Feuerwehr Waggum wird im Rahmen einer Projektförderung ein Zuschuss in Höhe von 480,00 €r die Anschaffung von T-Shirts für die Kinder- und Jugendfeuerwehr gewährt."

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG ):

"Der Freiwilligen Feuerwehr Waggum wird im Rahmen einer Projektförderung ein Zuschuss in Höhe von 250,00 €r Kosten anlässlich eines Herbstfestes gewährt."

 

Die Verwaltung erläutert den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung bezirklicher Mittel für bezirkliche Schulen.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG ):

"Der Stadtbezirksrat beschließt aus bezirklichen Mitteln der GS Waggum 298,00 €r die Anschaffung einer Wandkarte und Magnettafel zur Verfügung zu stellen."

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG ):

"Der Stadtbezirksrat beschließt aus bezirklichen Mitteln der GS Gliesmarode 639,00 €r die Anschaffung eines Bibliotheksregals zur Verfügung zu stellen."

 

Herr Wendt, T. erklärt, dass nach seiner Auffassung die Verwaltung für adäquate Bestuhlung der Lehrkräfte zu sorgen hat. Dass nunmehr der Stadtbezirksrat aus seinem Budget für Ersatz sorgen soll, hält er für ein schlechtes Bild der Verwaltung und erhält breite Unterstützung aus dem Bezirksrat. Es herrscht breite Übereinstimmung, dass nach Verständnis des Stadtbezirksrates die bezirklichen Mittel für besondere Wünsche der Schulen, die über den Standard hinaus gehen, verwendet werden sollten.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG ):

"Der Stadtbezirksrat beschließt aus bezirklichen Mitteln der GS Querum 2.156,30 €r die Anschaffung von 10 Bürodrehstühlen zur Verfügung zu stellen."

 

 

Abstimmungsergebnis jeweils in allen Fällen:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

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Erläuterungen und Hinweise