Die Verwaltung berichtet über die im Budget des Stadtbezirksrates verbleibenden Haushaltsmittel.

Herr Bezirksbürgermeister Stülten berichtet, dass die geplante Seniorenweihnachtsfeier abgesagt wurde, weil helfende Hände fehlen. Er beantragt, dass die dafür beschlossenen Mittel im kommenden Jahr für Neujahrsempfänge/-veranstaltungen genutzt werden. Die Idee findet Anklang, allerdings wird vorgeschlagen, das Budget der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters für diesen Zweck um weitere 1.000,00 € zu erhöhen.

Beschluss:

„Die ursprünglich für die Seniorenweihnachtsfeier beschlossenen Mittel im Budget der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters werden im kommenden Jahr für Neujahrsempfänge/-veranstaltungen z.B. für die Feuerwehren, Schulen sowie Senioren- und Jugendeinrichtungen genutzt und um weitere 1.000,00 € erhöht.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Nach Übersicht der Verwaltung verbleiben 5.805,01 € im Budget des Stadtbezirksrates. Nach kurzer Diskussion beschließt der Stadtbezirksrat diese Mittel für die Sanierung bezirklicher Spielplätze einzusetzen.

Beschluss:

„Die verbleibenden Mittel im Budget des Bezirksrates in Höhe von 5.805,01 € werden für die Sanierung von bezirklichen Spielplätzen zur Verfügung gestellt und die Verwaltung um entsprechende Vorschläge gebeten.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Bezirksbürgermeister Stülten beantragt die Übertragung von Bugetmitteln in das Haushaltsjahr 2020.

Beschluss (gem. § 93 NkomVG):

„Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2019 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0