Rat und Stadtbezirksräte
27.11.2019 - 6.1 Zuschussanträge
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Mi., 27.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:07
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es liegen insgesamt 8 Zuschussanträge vor.
Die Verwaltung erläutert zu einigen Zuschussanträgen Einzelheiten. Der Zuschussantrag zur Musikschule Kinderschar enthält einen Anteil der bereits mit Rechnung abgewickelt wurde und somit von den ursprünglich beantragten 364,95 € ein zuschussfähiger Betrag von 258,01 € verbleibt. Der Zuschussantrag des Schützenvereins Gliesmarode enthält unterschiedliche Angaben zum Antrag zur Förderung bei der Sportfachverwaltung, wird aber als grundsätzlich zuschusswürdig eingeschätzt. Hier ist eine abschließende Prüfung durch die Verwaltung vorzunehmen. Bezüglich des Zuschussantrages des ev.-luth. Kindergartens Zachäus erläutert die Verwaltung die erheblichen Bedenken der Fachverwaltung zu diesem Vorhaben und empfiehlt keinen Zuschuss zu beschließen.
Beschluss (gem. § 93 Abs. 1 NkomVG):
„Der Musikschule Spielschar Waggum wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 258,01 € für die Anschaffung von Materialien gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss (gem. § 93 Abs. 1 NkomVG):
„Dem Schützenverein Gliesmarode wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für die Sanierung des Schützenheimdachs gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Der Stadtbezirksrat beschließt über fünf Zuschussanträge im Block abzustimmen:
Beschluss (gem. § 93 Abs. 1 NkomVG):
„Dem Schützenverein Querum wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € für die Modernisierung der Damentoilette im Vereinsheim gewährt.“
„Dem Förderverein Schwimmbad Waggum wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 606,46 € für die Anschaffung von Großzelt-Pavillionen gewährt.“
„Dem Förderverein Badezentrum Gliesmarode wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 600,00 € für die Organisation und Durchführung eines Schwimmkurses für Kinder geflüchteter Familien gewährt.“
„Dem Sportverein Querum wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € für die Anschaffung eines Druckers zur Mitgliederverwaltung gewährt.“
„Dem JFV Kickers Braunschweig wird aus dem Budget des Bezirksrates ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € für die Anschaffung von Trainingsmaterial (Futsal-Bällen) gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Der Stadbezirksrat beschließt einmütig, den Zuschussantrag des ev.-luth. Kindergartens Zachäus in das kommende Jahr zurückzustellen. Möglicherweise kann die Maßnahme des Kindergartens so vorbreitet und mit der Verwaltung abgestimmt werden, dass eine Bezuschussung durch den Stadtbezirksrat von der Verwaltung befürwortet wird.
