Frau Mauritz erläutert seitens der Verwaltung die Beschlussvorlage. Der Stadtbezirksrat besitzt gem. §94 Abs.1 Nr.2 NKomVG ein Mitwirkungsrecht. Die Verwaltung erläutert den Planungsanlass, das geltende Planungsrecht, den Umgang mit dem Bestand und den derzeitigen Planungsvorstellungen sowie sonstige Belange, die beispielsweise auch in der vorgehenden Einwohnerfragstunde Gegenstand waren.

Im Stadtbezirksrat wird ein kontroverser Austausch geführt, in welchem Stadium der Planung Bedenken, Anregungen und Wünsche seitens des Stadtbezirksrates anzubringen sind. Grundsätzlich werden die Pläne zur Schaffung von Wohnraum im Stadtbezirksrat begrüßt. Die Verwaltung erklärt, dass vor dem Beginn konkreterer Planungen zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen werden muss. Eine Beteiligung des Stadtbezirksrates im weiteren Verfahren ist vorgesehen. 

Davon unabhängig werden diverse Punkte vorgetragen.

Frau Scheeler stellt fest, dass sich die Stadtteile Volkmarode und Dibbesdorf weiter annähern und regt an, in diesem Zusammenhang die Erweiterung der Stadtbahn bis Dibbesdorf zu überprüfen. Herr Backhoff entgegnet dem, dass sich die Berechnungen zum vorgestellten Konzept bei einem weiteren Ausbau ändern würden und die Ziele in puncto Fahrgastbeförderung und Wirtschaftlichkeit nachden bekannten Rahmendaten nicht erreicht werden würden.

Herr Dr. Gläser stellt die Bedeutung des geplanten Marktplatzes, der in den vorliegenden Unterlagen keine Erwähnung findet, für den Stadtbezirk heraus.

Herr Jung nimmt Bezug auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und weist vor allem auf die derzeitigen Infrastrukturrückstände hin, die im Zuge dieser Planungen nicht aus den Augen verloren werden dürfen und erhält dabei Unterstützung von mehreren Seiten. Schon auf aktueller Basis fordert der Stadtbezirksrat Verbesserungen im Nahversorgerbereich, derzeit gibt es nur einen Discounter, sowie bei der Kinderbetreuung im Stadtteil. Auch muss eine Erweiterung der Grundschule in Betracht gezogen werden. Weiterhin wird gebeten, das Thema Naturschutz angemessen zu berücksichtigen und vorhandene Flächen zu schützen bzw. aufzuwerten (beispielsweise Schafbade, ehemalige Teichanlagen). Insgesamt wird daran erinnert, dass bei bisherigen Planungen darauf Wert gelegt wurde, den dörflichen Charakter zu erhalten.

Herr Jung weist darauf hin, dass die aktuelle Vorlage in der Argumentation mit dem Thema Stadtbahnausbau verknüpft ist, wobei der tatsächliche Ausbau noch keineswegs gesichert ist und in der Planung eine lange Historie hat.

Auf Nachfrage von Herrn Ahrens erläutert die Verwaltung, dass zu einer konkreten Zeitplanung derzeit noch keine Auskünfte gegeben werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Volkmann bedauert insgesamt, dass der Stadtbezirksrat in der Willensbildung bezüglich dieses Vorhabens eine sehr kurze Vorlaufzeit hat. Da es ihm daran gelegen ist, dass die geäußerten Bedenken, Anregungen und Wünsche möglichst frühzeitig Gehör finden, wie es von zahlreichen Mitgliedern gewünscht wird, beabsichtigt Herr Bezirksbürgermeister Volkmann im weiteren Gremienverlauf von seinem Rederecht Gebrauch zu machen.

Beschluss (Anhörung gemäß § 94 Abs.1 NKomVG):

1.„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die

138. Änderung des Flächennutzungsplans „Volkmarode-Nordost" beschlossen."

2."Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die

Aufstellung des Bebauungsplanes „Volkmarode-Nordost", VO 45 beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 0Enthaltungen: 2