Der Antrag wird vom Antragsteller erläutert.

Herr Bezirksbürgermeister Volkmann erklärt, dass er vom Eigentümer angesprochen wurde. Herr Backhoff weist darauf hin, dass nach geschilderter Sachlage keine Notwendigkeit zum Handeln erforderlich sei und Betroffenen unter Berücksichtigung des § 1 StVO das Ausfahren unter den vorliegenden Bedingungen zuzumuten sei. Bezirksbürgermeister Volkmann erklärt, dass man keine konkreten Vorschläge zur Lösung machen möchte, sondern den Sachverstand der Verwaltung bemühen möchte. Herr Dr. Garbe weist für die Gruppe CDU/FDP darauf hin, dass man keinesfalls einen Beschluss zu Lasten des Eigentümers fassen möchte, der für diesen Kosten auslöst. Herr Fränkel schildert als Sachverständiger der Polizei Möglichkeiten, die in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen umgesetzt wurden allerdings mit dem Hinweis, dass es in der Regel Kosten für Betroffene auslöst, die im Vorfeld aber zwischen Eigentümer und Verwaltung abgestimmt werden könnten. 

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

"Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Anwohner der Häuser im Bereich der Schapenstraße 24 gefahrlos auf die Schapenstraße gelangen können."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 5 Enthaltungen: 0