Rat und Stadtbezirksräte
25.11.2019 - 5.5 Gebiet nördlich der Straße Ziegelwiese, Volkmar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe CDU/FDP im Stadtbezirksrat 114
- Datum:
- Mo., 25.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Verwaltung nimmt mündlich Stellung:
1) Wird es eine Interessentenliste geben?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann hierzu noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Für den Fall, dass die städtische Grundstücksgesellschaft das Gebiet entwickeln sollte, was derzeit aufgrund noch nicht abgeschlossener Grunderwerbsverhandlungen noch nicht klar ist, würde es voraussichtlich keine Interessentenliste geben. Die Grundstücksgesellschaft informiert bei der Entwicklung von Baugebieten die Interessenten über ihre Internetseite jeweils über den aktuellen Planungsstand und weist dort dann auch auf den Vermarktungsbeginn hin, so das Interessenten für neue Baugebiete sich dort ausreichend informieren können.
2) Und falls ja, werden dann die Bürgerinnen und Bürger, die bereits ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Volkmarode haben, zuerst bei der Vergabe berücksichtigt?
Die bevorzugte Vergabe von Bauplätzen für bereits Ortsansässige ist rechtlich nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die Vergabe von Bauplätzen, die ausschließlich auf die Ortsansässigkeit der Bewerber abstellt, nicht zulässig, da hierdurch die Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt würde.
Der Stadtbezirksrat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
