Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

06.03.2019 - 3.2 Verwaltung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Antrag 18-09024 - Stellplatz für Krafträder im Bebelhof

 

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH teilt zu dem Antrag Folgendes mit:

 

Bezugnehmend auf den o. g. Antrag aus dem Stadtbezirksrat 132 - Viewegsgarten-Bebelhof teilen wir Ihnen mit, dass wir den Wunsch auf Errichtung einer überdachten und abschließbaren Stellplatzanlage für Krafträder im Bebelhof, insbesondere im Umfeld der Hans-Porner-Straße 4, auf deren grundsätzliche Umsetzbarkeit ausführlich geprüft haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bau einer Stellplatzanlage für Krafträder auf den Grundstücken der Nibelungen-Wohnbau-GmbH in diesem Bereich nicht möglich und aufgrund des öffentlichen Parkraums nicht erforderlich ist. Die Grünflächen vor den Gebäuden dienen der Erschließung der Hauseingänge, der Platzierung der kürzlich modernisierten Mülltonneneinstellplätze sowie zur Quartiersbegrünung. Insbesondere die Freifläche vor den Hauseingängen der Hans-Porner-Straße 3 - 7 dient der Naherholung und des Aufenthalts der Mieterinnen und Mieter im Bebelhof. Darüber hinaus ist eine Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen, auch für Personenkraftwagen, auf Grundstücksflächen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH im Bebelhof bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Die offensichtlich großzügigen Freiflächen dienen zumeist als Aufstellfläche für Einsatzfahrzeuge, vor allem Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr und dürfen nicht anderweitig genutzt werden. Die kürzlich erhaltenen Antworten eine Befragung von 170 Mieterinnen und Mieter im Bebelhof haben ergeben, dass 82,1 % mit der Wohnanlage zufrieden und 85,4 % würden den Bebelhof weiterempfehlen, was den angeregten Handlungsbedarf grundsätzlich in der Gesamtbetrachtung nicht bestätigt.

 

Anträge zum Haushalt 2019:

 

Zuschuss KöKi - Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder in Höhe von 5.000,00 €

 

Erledigt durch die Beschlussfassung über einen weitergehenden Antrag (genehmigt).

 

Obergstraße/Sanierung (Kosten ca. 440.000,00 €)

abgelehnt im BA 0/8/2

 

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Beleuchtung auf der Salzdahlumer Straße (Ostseite) von der letzten Brücke bis zur Bushaltestelle Heinrich-Büssing-Ring (Kosten ca. 5.300,00 €)

abgelehnt im BA 0/9/1

 

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Erneuerung der Deckschicht der Campestraße (Kosten ca. 20.000,00 €)

abgelehnt im BA 0/7/3

 

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Unterstützung des Umbaus des Vereinsheims des Gehörlosensportvereins

abgelehnt im SpA 0/9/2

 

 

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Erläuterungen und Hinweise