Herr Bezirksbürgermeister Römer regt einvernehmlich an, den Betrag für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (bezirkliche Straßen) von 8.800 € auf 15.000 € zu erhöhen.

Während nur vier Stimmen auf die Anregung von Herrn Hain entfallen, im Rahmen der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens die Nr. 3 „Möhlkamp“ und die Nr. 4 „Am Lehmanger“ zu beschließen, entfallen neun Stimmen auf den Vorschlag von Herrn Hitzmann, die Nr. 2 „Rheinring“ zusammen mit der Nr. 3 „Möhlkamp“ durchführen zu lassen.

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens   15.000 €  

2. Grünanlagenunterhaltung       1.200 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu 1: Bei der Unterhaltung unbeweglichen Vermögens sollen die Nr. 2 "Rheinring" und die Nr. 3 "Möhlkamp" durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0