3.2.2 Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer vom 09.05.2019

Öffentlicher Gehwegbereich im Einkaufszentrum Elbestraße

Ein Anwohner kritisiert den Zustand des Gehwegbereiches im Einkaufszentrum Elbestraße. Im Gehwegbereich vor der Post stehen wiederholt Wasserpfützen. Ca. zehn von den Gehwegplatten sind bereits mit Teer verfüllt. Ca. weitere 120 Klinkersteine sind bereits gerissen. Die Verwaltung informiert, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. In den vorhandenen muldenfömigen Versackungen sammelt sich bei Niederschlag das Oberflächenwasser und es könnte bei entsprechender Witterung zu Eisbildung kommen. Daher werden Teilbereiche der öffentlichen Gehwegfläche in der zweiten Jahreshälfte 2019 reguliert. Weitere schadhafte Bereiche südlich der Postfiliale Haus-Nr. 25 A und im Verbindungsweg zwischen Haus-Nr. 25 A und Haus-Nr. 27 befinden sich in privaten Eigentum.

Zustand Radweg Muldeweg

Ein Bürger kritisiert den Zustand des öffentlichen Radweges im Bereich des Wasserspielplatzes Muldeweg. Auf einer Länge von ca. 50 Meter sind auf dem asphaltierten Radweg mehrere Unebenheiten vorhanden. Die Verwaltung berichtet, dass der Radweg sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet, Unfallgefahrstellen sind nicht vorhanden. Ein Teilstück des Radweges im Bereich des Spielplatzes weist Unebenheiten auf; dieser Bereich wird in das Radweg-Deckenprogramm 2020 übernommen.

Müllproblem in der Weststadt

Eine Bürgerin beklagt das Müllproblem in der Weststadt. Wiederholt beobachtet sie im Bereich des Rheinrings, der Orlastraße, des Muldeweges und der Schwarzastraße die Fehlbefüllung von Mülltonnen. Der Restmüll wird teilweise in die Gelbe Tonne oder in den öffentlichen Bereich entsorgt, um vermeintlich Müllgebühren (Bezahlsystem der Wohnungsbaugesellschaften) einzusparen. Die schlimmste Stelle ist die Schwarzastraße 3. Teilweise würden in manchen Bereichen aber auch nur 2 Mülltonnen für 100 Bewohner zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang berichtet ein Bürger, dass es im Bereich der Havelstraße bei den Wohnungsbaugesellschaften gar keine Grüne Tonne gäbe.

Die Verwaltung informiert, dass im Bereich der Weststadt immer wieder Fehlbefüllungen bei den Wertstoff- oder Bioabfallbehältern festgestellt werden. Durch den Einsatz von Müllschleusen auf den Grundstücken der Wohngesellschaften für die Restabfallentsorgung nutzten die Bewohner vermehrt die Behältnisse anderer Fraktionen (Wertstoffe, Bio, Papier) auf dem Standplatz. Die durch die Gesellschaften beauftragten Abfallmanager sortieren den Müll vor dem Abfuhrtag wieder so, dass überwiegend wieder alle Behälter geleert werden können. Weiterhin fehlbefüllte Behältnisse bleiben stehen und werden durch einen Aufkleber auf dem Behälter gekennzeichnet.

Es ist auffällig, dass an einzelnen Standorten in der Weststadt der Abfall einfach in den Käfig bzw. in das Gatter des Behälterstandplatzes geworfen wird, da die Mieter wissen, dass der Abfallmanager aufräumt. Dies führt zur Vermüllung des Standplatzes bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Abfallmanager den Platz wieder aufräumt. Daher liegen am Abfuhrtag keine Abfälle neben den Behältern.

Für das Grundstück Schwarzastraße 1 und 3 stehen zwei 1.100 Liter-Restabfallbehälter zur Verfügung, die zweimal wöchentlich geleert werden. Da dort lediglich 124 Personen gemeldet sind, wird das in der Abfallentsorgungssatzung vorgesehene Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Woche und Bewohner deutlich überschritten.

Im Bereich der Havelstraße stehen den Einwohnern acht Bioabfalltonnen zur Verfügung. Die Häuser sind somit an die Abfuhr angeschlossen.

„Westpoint“

Die Verwaltung berichtet, dass ein Befall mit Ratten auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte „Westpoint“ nicht festgestellt werden kann. Bei dem vorhandenen Müll handelt es um keinen, der Ratten oder andere Schädlinge anlockt.

Freizeitweg unter der Hochspannungsleitung

Ein Bürger kritisiert den Zustand des öffentlichen Gehweges unter der Hochspannungsleitung in der Weststadt. Aufgrund des fehlenden festen Belages stehen bei regnerischem Wetter häufiger Pfützen auf den Wegen. Gerade im Bereich des Eingangs zur Grundschule Ilmenaustraße zwischen der Lichtenberger Straße und der Elbestraße wäre eine Verbesserung wünschenswert. Der Zustand des Weges wurde von der Verwaltung überprüft und der entsprechende Wegeabschnitt ist in die Sanierungsliste aufgenommen worden. Da das Ausschreibungsverfahren zum Zeitpunkt der Meldung bereits angelaufen war, wird die Sanierung des Wegeabschnitts vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel in der nächsten Ausschreibung berücksichtigt.

Wegesanierung im Westpark

Ein Bürger kritisiert die Wegesanierung im Westpark. Im Bereich des Madamenweges ist die Wegesanierung durch grobkörnigen Kies erfolgt. Die Verwaltung teilt mit, dass der in Rede stehende Wegeabschnitt bereits in der Sanierungsliste 2019 enthalten war. Das Ausschreibungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ein Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten kann derzeit noch nicht benannt werden.