Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.09.2019 - 3.2 Verwaltung

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Wortprotokoll

3.2.4 Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer vom 04.06.2019

 

Neubau auf dem Standort der ehemaligen Filiale der Braunschweigischen Landessparkasse

 

Der Neubau wurde vor Ort durch das Referat Bauordnung überprüft. Der Abstand zum öffentlichen Weg beträgt ca. 2,20 m und ist nicht zu beanstanden. Die Schotterung des Vorgartens widerspricht der Begrünungspflicht und der Bauherr wird zur Begrünung dieser Fläche aufgefordert. Die Vorgaben des Brandschutzes wurden nochmals geprüft und werden eingehalten. Die Toranlage wurde ohne Zustimmung der Stadt durch den Bauherrn beseitigt. Derzeit erfolgen durch die zuständigen Fachabteilungen entsprechende Planungen, wie die Toranlage ersetzt werden kann, um einerseits das Grundstück einzufrieden und um andererseits eine verkehrlich gute Lösung in Zusammenhang mit der Tiefgaragenausfahrt zu finden.

 

Bauschuttdeponie Marienberger Straße

 

Im Bereich der ehemaligen Plattenfabrik an der Marienberger Straße wird keine neue Bauschuttdeponie entstehen. Auf dem Grundstück wurde am 5. Juni eine abfallrechtliche Kontrolle durchgeführt. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass auf dem gesamten Grundstück, überwiegend aber im südlichen Teil, erhebliche Mengen an Bodenaushub abgelagert wurden. Da insbesondere die Herkunft und die Beschaffenheit des aufgeschütteten Bodens sowie mögliche Verunreinigungen in dem Boden nicht abschließend geklärt werden konnte, wurde der weitere Einbau von Boden auf dem Grundstück untersagt.

 

Zur technischen Bewertung der Bodenablagerung und zur Eingrenzung des Gefährdungspotentials wurden zwischenzeitlich umfangreiche chemisch-analytische Untersuchungen des Bodens eingefordert. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen stehen noch aus. Das weitere Vorgehen hängt sodann von den ausstehenden Untersuchungsergebnissen ab.

 

Verkehrssituation Fallsteinblick

 

Die Verwaltung hat die Situation geprüft und sich direkt mit der Anwohnerin des Fallsteinblicks abgestimmt.

 

Baustellenschild auf dem öffentlichen Gehweg Große Grubestraße

 

Offensichtlich wurde der Gehweg in der Großen Grubestraße durch private Bautätigkeit auf dem Grundstück Kleine Grubestraße 1 beschädigt. Der Grundstückseigentümer wurde aufgefordert, die Schäden beseitigen zu lassen.

 

Gehwegschäden Insterburgstraße

 

Die Gehwege wurden nach der Bürgersprechstunde nochmals kontrolliert und es wurden keine Unfallgefahrstellen vorgefunden. Eine Verbreiterung der schmalen Gehwege wäre nur im Zuge einer Neugliederung des Verkehrsraum im Rahmen einer Komplettsanierung möglich; eine solche Maßnahme ist derzeit nicht geplant.

 

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Erläuterungen und Hinweise