Auf den vorliegen Zuschussantrag des Männergesangvereins und dem Hinweis des Fachbereiches Schule zur Verwendung der Budgetmittel für die Grundschule Broitzem wird hingewiesen.

Ferner informiert Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok, dass Herr Marco Töpke für ca. 80 € Kosten freies WLAN im Gemeinschaftshaus Broitzem im ehrenamtlichen Einsatz aufbauen will. Weiterhin bittet sie um eine Ansatzerhöhung ihrer Repräsentationsausgaben um 50 €, da die zur Verfügung gestellten 400 € fast verbraucht sind.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok lässt über jeden Antrag einzeln abstimmen:

1. Zuschussantrag Männergesangverein

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Dem Männergesangverein wird ein Zuschuss i.H.v. 300 € für die Kosten des großen Chorkonzertes am 29.08.2019 innerhalb des diesjährigen Volksfestes anlässlich des 150-jährigen Jubiläums, für das Honorar der Chorleitung, für die Raummiete bei Singproben und für die Auslagen bei anderen öffentlichen Konzerten gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

2. Haushaltsmittel Einrichtungsgegenstände Grundschule Broitzem

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Grundschule Broitzem werden bezirkliche Haushaltsmittel für die Beschaffung der zwei Einzelschülertische und der zwei Schülerstühle i.H.v. 300 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

3. Haushaltsmittel für freies WLAN im DGH Broitzem

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Herrn Marco Töpke werden bezirkliche Haushaltsmittel für den Aufbau des freien WLAN im Gemeinschaftshaus Broitzem i.H.v. 80 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

4. Erhöhung der Repräsentationsausgaben

Wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nimmt Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok werden bezirkliche Haushaltsmittel für die Erhöhung der Repräsentationsausgaben i.H.v. 50 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0