 DS 19-10690 - Entwicklung geschützter Tierarten im Stadtgebiet; Sachstand und Öffentlichkeitsarbeit

Die Mitteilung in Folge einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion wurde am 07.05.2019 im Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen und dem Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet nachfolgend zur Kenntnis gegeben.

 Die SE BS hat am 8. Mai 2019 mitgeteilt, dass die öffentliche Abwasseranlage im Alerdsweg saniert wird. Bauzeit: Mitte Juni 2019 bis voraussichtlich Mitte Oktober 2019. Der Stadtbezirksrat ist hierüber am 14. Mai 2019 informiert worden.

 Am 20. Mai 2019 erhielt der Stadtbezirksrat eine Mitteilung der Stadtentwässerung Braunschweig zur Kanalerneuerung in der Gabelsbergerstraße. Im dort aufgedruckten Datum 24. Juni bis 25. Oktober 2018 muss die Jahreszahl durch 2019 ersetzt werden.

 Das Thema Schleichwege Sommerlust/Calvördestraße/Kälberwiese ist gegenüber dem Beschwerdeführer (Anwohner Wiedebeinstraße) vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr beantwortet worden.

 Am 18. Juni 2019 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrates einen Flyer zur Bürgerbeteiligung für die Umgestaltung des Frankfurter Platzes.

 Zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 15. November 2019 finden Arbeiten zur Kanalerneuerung Alerdsweg statt. Der Stadtbezirksrat am 19. Juni 2019 darüber Nachricht.

 Die Nachfrage von Herrn Glaser zur Kostenträgerschaft bezüglich der Schadenbeseitigung im Bereich Rudolfstraße/Ecke Glückstraße (beschädigte Gehwegplatten) wurde vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr dahingehend beantwortet, dass sich der Verursacher des vorgefundenen Schadenbildes im Nachgang nicht eindeutig ermitteln lassen wird, zumal eine Bestandsdokumentation vom Oberflächenzustand vor der Hochbaumaßnahme nicht vorliegt. Grundsätzlich gilt, dass keine Auskunft an Dritte in Bezug auf die finanzielle Abwicklung der Schadenbeseitigung erteilt wird. In diesem Fall fallen die Kosten der Stadt anheim. Für Herrn Glaser handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare Antwort. Der Gehweg war vor Beginn der Maßnahme definitiv schadenfrei. Für Gehwegschäden ist der sogenannte Sondernutzer zuständig. Es handelt sich nach Auskunft von Herrn Glaser um eine Jahrzehnte währende Rechtslage bzw. geübte Praxis. Herr Johannes schließt sich dieser Kritik an.

 Am 27. Juni 2019 haben die Bezirksratsmitglieder Unterlagen zur „wasserrechtlichen Plangenehmigung ökologische Durchgängigkeit am Petriwehr“ erhalten.

 Es liegen mehrere Nutzungsgenehmigungen vor, auf deren Verlesung im Einzelnen verzichtet wird.

Herr Glaser bittet darum, im Protokoll zu verankern, dass die Grünflächenpflege im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet allgemein zu wünschen übrig lässt. Teilweise vermitteln die Grünflächen sogar einen verwilderten Eindruck, eine pflegerische Vernachlässigung ist in jedem Fall erkennbar. Beispielhaft nennt er die Bereiche Celler Straße, Petristraße, Haeckelstraße, Rudolfplatz und Goslarsche Straße.