 DS 19-11715 - Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54;

Mitteilung außerhalb von Sitzung

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Mitgliedern des Stadtbezirksrates am 18. September 2019 zugeschickt worden.

 DS 19-11671 - Haushaltsentwurf 2020, Kürzung der Mittel der Stadtbezirksräte;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates haben diese Mitteilung unmittelbar im Anschluss an die Pressekonferenz zum Haushalt 2020 am Freitag, 20. September 2019, 14:44 Uhr, erhalten. Der Inhalt der Mitteilung sorgt für eine kontroverse Diskussion im Gremium. Herr Rau kritisiert, dass dem Stadtbezirksrat hier vorher kein Mitspracherecht eingeräumt wurde. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt mit, dass es sich bislang um einen Verwaltungsvorschlag handelt, der vom Rat im Rahmen des Haushalts beschlossen werden kann oder nicht. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet zum Jahresende 2018 ungebundene Reste in Höhe von ca. 3.000 Euro gebildet hatte. Die Restebildung in einigen anderen Stadtbezirksräten erfolgte in wesentlich größerem Umfang. Lediglich ein Stadtbezirksrat hat überhaupt keine Reste übertragen. Frau Grumbach-Raasch spricht sich dafür aus, nur den Bezirksräten die Gelder zu kürzen, die hohe Reste zu verantworten haben und z. B. dem Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet seine jetzige Mittelausstattung, Stand 2019, zu belassen. Die Verwaltung erläutert das rechnerische Zustandekommen des Einsparvorschlages. Die Höhe der ungebundenen Reste 2018/2019 in allen Bezirksräten übersteigt die Mittel, die als zusätzliche bezirkliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden um knapp 40.000 Euro. Frau Ohnesorge bewertet die beabsichtigte Vorgehensweise als „Verschiebebahnhof“, da der Stadtbezirksrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln überwiegend Ausgaben finanziert, die eigentlich als Pflichtausgaben aus dem städtischen Haushalt generiert werden müssten. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass es dem Stadtbezirksrat unbenommen bleibt, ihm Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zu stellen. Dies stellt zunächst die SPD in Aussicht.

 Ein Anwohner von der Straße „Hinter der Masch“ hatte sich mit einem Vorschlag zur Optimierung der Einfädelung in die Celler Straße aus Richtung Eulenstraße an die Fachverwaltung gewendet. Er hat Anfang Juli 2019 eine Antwort erhalten.

 Der Ruderklub Normannia hatte sich Ende Juli an die Bezirksbürgermeisterin mit der Bitte gewandt, im dortigen Bereich einen Mähgang in der Oker zu initiieren, weil die sportlichen Aktivitäten durch Aufwuchs der Wasserpflanzen und Seegras zunehmend schwieriger wurden. Zwischenzeitlich wurde Abhilfe geschaffen.

 Zur Anmerkung von Herrn Glaser, dass die Grünflächenpflege im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet zu wünschen übriglässt, hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport Anfang August 2019 Folgendes mitgeteilt: „Dem Fachbereich Stadtgrün und Sport ist der Zustand der öffentlichen Grünflächen bekannt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit wird aktuell ein Großteil der Mitarbeiter in den Pflegerevieren für die Bewässerung von Bäumen und Pflanzflächen eingesetzt. Darüber hinaus werden in den Sommerferien die Grünflächen der Schulen hergerichtet. Um diese prioritär zu bearbeitenden Arbeiten erledigen zu können, muss temporär die Intensität der Grünflächenpflege in den Parkanlagen und im Bereich des Straßenbegleitgrüns reduziert werden. Sobald die prioritären Aufgaben erledigt sind, wird die Grünflächenpflege in den Stadtbezirken wieder intensiviert.“

 Diese Information wurde den Mitgliedern des Stadtbezirksrates am 5. August 2019 zugänglich gemacht.

 Am 5. August 2019 hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr mitgeteilt, dass der Rückschnitt der Hecke in der Maschstraße, der anlässlich der Straßenbegehung Anfang Juli angemahnt wurde, mittlerweile erledigt ist.

 Am 9. August 2019 haben die Mitglieder des Stadtbezirksrates eine Information zur Aktion „Stadtradeln“ erhalten.

 Am 24. August 2019 fand das Abschlussfest im Bereich des Fördergebietes Ilmweg statt. Die Bezirksratsmitglieder haben am 12. August 2019 hierüber eine Mitteilung erhalten.

 Im Protokoll der Sitzung vom 2. Juli 2019 wurde festgehalten, dass die Fachverwaltung zur DS 19-11219 die zu pflanzenden Baumarten zeitnah benennen wird. Die Bezirksratsmitglieder wurden am 12. August 2019 per E-Mail entsprechend informiert.

 Im August 2019 erhielt die Bezirksgeschäftsstelle Mitte mehrere Hinweise, dass bei Einstellung von Anfragen und Anträgen in ALLRIS durch die Bezirksratsmitglieder selbst Anlagen (z. B. angehängte Bilder) verloren gehen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin bittet darum, bei Erhalt des zusammengestellten Dokumentenpaketes im Vorfeld von Sitzungen zu überprüfen, ob übermittelte Anlagen, wie z. B. Bilder oder sonstige Scans enthalten sind. Sofern das nicht der Fall ist, wäre ein umgehendes Signal hilfreich.

 Am 19. August 2019 wurde eine Einladung der Medienkoordination Braunschweig zur ersten Braunschweiger „RatsLAN“ am 1. Oktober 2019, 19:00 bis 21:00 Uhr, in der Raabeschule, Außenstelle Stöckheim, übermittelt.

 Seit März 2019 ist im öffentlichen Parkraum auf der Celler Straße eine Kutsche zu Werbezwecken für eine Privatpraxis abgestellt. Die Bezirksgeschäftsstelle hat auf einen entsprechenden Hinweis von Herrn Glaser hin mehrfach in der Fachverwaltung interveniert. Am 22. August 2019 wurde mitgeteilt, dass die Kutsche entfernt worden ist. Einen Tag später stand sie jedoch in frischer Lackierung erneut an Ort und Stelle. Herr Glaser bittet nachdrücklich darum, diese unberechtigte Belegung öffentlichen Parkraums endgültig zu unterbinden und gegenüber der/dem Verursacher/in tätig zu werden.

 Am 22. August 2019 hat die Bezirksgeschäftsstelle per E-Mail darauf hingewiesen, dass ab dem 1. September 2019 zur verbesserten Abwehr von IT-Sicherheitsrisiken bei der Stadt Braunschweig nur noch Anlagen mit folgenden Endungen angenommen werden: Textverarbeit = .docx, Tabellenkalkulation = .xlsx, Präsentationen = .pptx. Bei entsprechenden Anfragen und Anträgen ist dies zu berücksichtigen.

 Am 22. August 2019 wurden die Stadtbezirksratsmitglieder darüber informiert, dass der Weg zwischen Am Jödebrunnen und Büchnerstraße den Namen Kontorhausweg erhält. Der Weg zwischen Westbahnhof und dem Jödebrunnen erhält den Namen Pipenweg. Die Wegebenennungen werden mit der Aufstellung der Beschilderung rechtswirksam.

 Im Nachgang zur Begehung der Maschstraße am 10. Juli 2019 hat die Fachverwaltung am 12. September mitgeteilt, dass im Bereich der Maschstraße regelmäßig Verwarnungen ausgesprochen werden. Es handelt sich um den Bereich Maschstraße 42 bis 50, von der Celler Straße kommend rechtsseitig. In diesem Bereich ist Gehwegparken verboten. Auch halbhohes Parken ist untersagt. Am 5. September 2019 wurden beispielweise 28 Verwarnungen ausgesprochen.

 Für die Veranstaltung „Denk Dein NBZ“ (= Nachbarschaftszentrum) am 22. November 2019 in der Zeit von 13:30 bis 18:30 Uhr liegt eine Vorankündigung vor. Die Einladung erfolgt noch. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass bei Interesse an einer Teilnahme unbedingt eine Anmeldung erfolgen sollte, da ihrer Kenntnis nach der zur Verfügung stehende Raum begrenzt ist.

 Herr Fechtel vom braunschweiger forum, Verein zur Förderung bürgernaher Stadtplanung e. V., hat mehrere Briefsendungen für Stadtbezirksratsmitglieder bei der Bezirksgeschäftsstelle Mitte mit der Bitte um Weiterleitung hinterlassen. In diesem Fall ist das so geschehen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass ein regelmäßiger Postaustausch allein aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein wird. Für Vereine und Verbände können zudem auch unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung keine Portokosten übernommen werden.

 Für den Bereich des Stadtbezirks Westliches Ringgebiet liegen mehrere Nutzungsüberlassungen vor. Auf eine Einzelverlesung wird aus Zeitgründen verzichtet.