Hierzu liegt eine Auflistung des Fachbereichs Schule vor, aus der die Wünsche der vier Grundschulen (Bürgerstraße, Diesterwegstraße, Gartenstadt und Hohestieg) zur Beschaffung von Ausstattungsgegenständen hervorgehen.

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass es sich um zusätzliche Ausstattungen handelt, die von den Schulen gewünscht werden. Die im Bezirksrat erneut vertretene Auffassung, dass bezirkliche Mittel dazu genutzt werden (müssen), um dringend notwendige Beschaffungen, die eigentlich aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren wären, trifft zumindest hier nicht zu. Daran schließt sich eine grundsätzliche Information zum Zustandekommen der bezirklichen Mittelansätze bei Etablierung der Stadtbezirksräte an.

Beschluss:

Aus den bezirklichen Mitteln des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet können folgende Ausstattunsgegenstände für Schulen beschafft werden:

GS Bürgerstraße  4 x Klappregal   1.196,00 €

GS Diesterwegstraße  8 x Stapelstuhl      758,03 €

GS Gartenstadt  Schneidemaschine     466,34 €

GS Hohestieg   7 x Hokki        469,00 €

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        2.889,37 €

Abstimmungsergebnis:

17   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen