 Im Protokoll der Sitzung am 24. September 2019 fehlt ein Hinweis darauf, ob die Mitteilung bezüglich der Beleuchtung „Verbindungsweg Rudolfstraße - Goslarsche Straße" ergangen ist. Dies wird zumindest von Herrn Glaser bejaht. Der guten Ordnung halber teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin nochmals mit, dass der Eigentümer des Weges die zusätzliche Installation einer Beleuchtung auf dem Verbindungsweg ablehnt, da er die vorhandenen Beleuchtungsanlagen für ausreichend einstuft.

 DS 19-11765 - Beschluss des Rates über die Standorte der stationären Geschwindigkeitsüberwachung;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Bezirksratsmitgliedern am 7. Oktober 2019 zugegangen.

 DS 19-10996 - Begleitmaßnahmen zum Linien- und Fahrplankonzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH ab Oktober 2019;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Bezirksratsmitgliedern am 23. Oktober 2019 zugegangen.

 Am 26. September 2019 erhielten die Bezirksratsmitglieder per E-Mail Kenntnis über den Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten am Petriwehr.

 Die Anfrage der Bezirksbürgermeisterin zur Mauer mit Wandgestaltung im Bereich Ernst-Amme-Straße 18/Ringgleis wurde am 29. Oktober 2019 beantwortet. Für das Projekt wurden aus dem Etat des Fachbereichs Kultur in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt ca. 13.000 Euro ausgegeben. Mittel aus dem Programm Soziale Stadt oder EFRE-Mittel wurden nicht eingesetzt.

 Am 7. Oktober 2019 wurden die Bezirksratsmitglieder über die Bürgerbeteiligung gem.

 § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches zum B-Plan Ernst-Amme-Straße Nordwest in Kenntnis gesetzt (siehe auch Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin).

 Am 10. Oktober 2019 erhielten die Stadtbezirksratsmitglieder die Einladung zur Veranstaltung „Denk dein Nachbarschaftszentrum" am 22. November 2019. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin wiederholt ihre Empfehlung, sich hier rechtzeitig anzumelden.

 Am 14. Oktober 2019 wurden die Bezirksratsmitglieder über die Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des B-Plans Grundschule Wedderkopsweg am 28. Oktober 2019 informiert.

Zur Frage des Bedarfs an zusätzlichen Abfallbehältern entlang des Ringgleises (Teilstück Westbahnhof bis zur Gartenstadt) hat der zuständige Fachbereich Stadtgrün und Sport am 25. Oktober mitgeteilt, dass ein zusätzlicher Bedarf nicht besteht. Im Bereich Hugo-Luther-Straße/Arndtstraße sind aktuell zwei Behälter vorhanden; im Bereich Westbahnhof aktuell vier. Zusätzlich befinden sich auf dem Jugendplatz zwei weitere Abfallbehälter. Unter der Autobahnbrücke wurde vor einigen Jahren ein Abfallbehälter entfernt, da dieser regelmäßig mit Sondermüll, wie z. B. Sprayflaschen und Farbeimern, befüllt wurde. Die gesamte Strecke unterliegt der regelmäßigen Kontrolle und wird einmal pro Woche vom Reinigungsprojekt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport gereinigt.

 Herr Hoffmann hat aufgrund seiner Intervention in der Stadtbezirksratssitzung am 24. September 2019 zum Thema Container am Westbahnhof ein Antwortschreiben der Verwaltung erhalten.

 Für den 21. September 2019 war „The Bridge e. V.", Ostfalia Hochschule, Falkultät Soziale Arbeit, ein städtisches Grundstück im Bereich Westbahnhof für ein Projekt überlassen worden.

Am Ende dieser Mitteilungen meldet sich Herr Glaser zu Wort und stellt fest, dass sich entgegen der bisherigen Ankündigungen die Grünflächenpflege im Bezirk Westliches Ringgebiet nicht verbessert hat, obwohl die ressourcenzehrenden heißen Sommermonate mittlerweile der Vergangenheit angehören.

Herr Rau kommt um 18:55 bei der Behandlung dieses TOP zur Sitzung.