Auch diese Vorlage wird von Herrn Pottgießer vertreten. Er erläutert nochmals gestrafft die Gründe, auf die Verlegung der Zufahrt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu verzichten. Die Frequentierung der Blumenstraße in Höhe der Zufahrt ist vergleichsweise gering.

Herr Johannes erkundigt sich, ob das Risiko besteht, dass Dienstkräfte der BA auf den Parkplätzen außerhalb des Verwaltungsgeländes ihre Fahrzeuge abstellen, da dies die kostengünstigere Alternative zu den vermieteten Stellplätzen auf dem Gelände sein dürfte. Herr Pottgießer verweist auf Steuerungsinstrumente, die in diesem Fall eingesetzt werden könnten (u. a. Verkehrsschilder, Ausweisung von Anwohnerparkplätzen, Beschränkung der Parkdauer). Die Ausweisung eines Parkplatzes für Car-Sharing ist nicht ausgeschlossen. Zur Frage der Etablierung einer Ladesäule erklärt Herr Pottgießer, dass dies keine städtische Aufgabe sei, da die Kommune keinen Strom veräußern darf. Dies ist gesetzlich untersagt.

Beschluss:

„Einem Verzicht auf die Verlegung der Zufahrt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an der Blumenstraße wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen