Auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher werden die Mittel für Straßenunterhaltung zurückgestellt, um die Situation vor Ort zu begutachten. Außerdem sei er überrascht, dass der letztjährige Vorschlag zum Gehweg Waller Weg nicht erneut in der Vorlage aufgeführt sei. Durch das Halteverbot könne man nun erneut darüber befinden.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 - Veltenhof-Rühme werden wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                            300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                    zurückgestellt

3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     400,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen