Frau Retzlaff erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt teil.

Herr Brandes von der BSVG stellt die wesentlichen Merkmale des neuen Linien- und Fahrplankonzeptes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Für den Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel ergäben sich kaum Veränderungen. Einzig der Takt der Linie 1 verändere sich auf den stadtweiten 15-Minuten-Takt.

Herr Brandes geht auf die unveränderte Situation der beiden Stadtteile Thune und Harxbüttel ein, was er bedauert. Eine verbesserte Anbindung gehe hier nicht ohne die die Stadtteile bedienende VLG (Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn). Das Ziel wäre mittelfristig ein 30-Minuten-Takt für Thune. Für Harxbüttel bliebe es aufgrund der geringen Einwohnerzahl bei einem 60-Minuten-Takt.

Anschließend beantworten Herr Brandes und Herr Lau vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Herr Kutschenreiter bringt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein und begründet ihn.

Herr Schröter betont, es sei kein Wunder, dass das Fahrgastaufkommen für Thune und Harxbüttel so gering ausfällt, wenn die beiden Stadtteile nicht vernünftig an das ÖPNV-Netz angebunden werden.

Er erklärt, solange hierfür keine Maßnahmen vorgeschlagen werden und es keine Verbesserungen für den Stadtbezirk geben wird, könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Laut Herrn Brandes seien einige digitale Anzeigetafeln wie die am HEH sehr alt; für sie gebe es keine Updates mehr. Die häufigen Verspätungen der Linie 1 würden aus der derzeitigen Baustelle am Rebenring resultieren.

Laut Herrn Friese müsste die Zusammenarbeit mit der VLG verbesert werden, damit Busse nicht mehr kurz vor der ankommenden Straßenbahn abfahren.

Wann die Gespräche mit der VLG zur besseren Anbindung von Thune und Harxbüttel abgeschlossen sein werden, könne laut Herrn Brandes nicht vorhergesagt werden. Hier gebe es mehrere Gesprächspartner wie die VLG, den Landkreis Gifhorn als Träger, den Regionalverband Braunschweig und die BSVG mit ihrem Wirtschaftsplan. Auch der Landkreis Gifhorn müsse wegen möglicher Defizite zustimmen. Herr Brandes hofft, in 2020 die Gespräche abschließen zu können.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich auf eine getrennte Abstimmung von Änderungsantrag und Beschlussvorlage.

Vorab verliest Herr Kutschenreiter die nachfolgende Begründung für den Änderungsantrag:

Thune ist mit seinen rund 1.600 Einwohnern der einzige Braunschweiger Ortsteil seiner Größe, der zum Fahrplanwechsel am 3. Oktober 2019 nicht mit einem 30-Minuten-Takt an den ÖPNV angebunden sein wird (zum Vergleich: Halbstunden-Takte für Bevenrode oder Geitelde). Im Sinne der Gleichbehandlung der Braunschweiger Stadtbereiche nach Einwohnergröße und          -dichte ist zumindest für Thune künftig ein verlässlicher Stunden-Takt vorzusehen.

Besonderes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger aus Thune und Harxbüttel ist, eine verlässliche Verbindung zu den Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten auf der Hauptstraße zu bekommen. Eine Anbindung an die Straßenbahn kann dann an der Haltestelle Lincolnsiedlung erfolgen. Dies kann beispielsweise durch Linienführung ab Lincolnsiedlung über die Hauptstraße, weiter über Wendebrück und die ehemalige B 4, die Kanalbrücke, Meinestraße, Krugplatz und zurück über den Aschenkamp und die Hauptstraße zur Lincolnsiedlung ermöglicht werden. Dies möge mit untersucht werden.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Die Verkehrs-GmbH wird gebeten, die vom Bezirksrat 323 mehrfach geforderte verbesserte  Anbindung der Ortsteile Thune und Harxbüttel an den ÖPNV möglichst zum kommenden Fahrplanwechsel am 3. Oktober 2019 umzusetzen. Anzustreben ist ein Halbstunden-Takt mit einer Linienführung über die Wendener Hauptstraße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten und den Ärzten am Steinkampe."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Das nachfolgend dargestellte Linien- und Fahrplankonzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH

wird beschlossen und im Rahmen ihres Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) zum 3.

Oktober 2019 umgesetzt."

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung