Her Flamm erläutert kurz, dass es erst zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt, wenn die gesamte Anlage erneuert ist.

Die Mitglieder einigen sich darauf, bei den vorgeschlagenen Straßenunterhaltungen die Maßnahme Lindenstraße, Gehweg Ostseite, vor der Freifläche gegenüber Haus Nr. 15, umzusetzen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates  323 Wenden-Thune-Harxbüttel werden wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                           200,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                          3.000,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                          9.000,00 €

4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     500,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext und den Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen