Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

Seit über 10 Jahren wurde im Bezirksrat 323 immer wieder auf den prekären Zustand einiger   Straßen, insbesondere im Quartier Wenden-Süd hingewiesen. Bereits 2012 wurde einstimmig die Sanierung von drei dieser Straßen (Im Steinkampe, Brentanostraße und Grothstraße) anliegerbeitragsfrei beantragt. Die Kosten hierfür hatte die Verwaltung am 5.2.2013 mit damals 38.000, 29.000 und 24.000 € ermittelt. Am 19.5.2015 wurde in der Bezirksratssitzung die Verwaltung an diese Beschlüsse erinnert und gebeten, diese abzuarbeiten.

Nachdem wiederum nichts geschehen war, der Zustand weiterer Straßen (z.B. Rosenkamp) sich aber massiv verschlechtert hatte, erfolgte am 14.03.2017 ein Beschluss des Stadtbezirksrats, eine Bestandsaufnahme und ein Sanierungskozept mit zeitlicher und finanzieller Perspektive zu erarbeiten. Dies lehnte die Verwaltung am 4.9.2017 ab.

Dies vorangestellt bittet der Stadtbezirksrat 323 die Verwaltung nochmals eindringlich um Vorlage eines Sanierungskonzepts für die Straßen im Bezirk 323 ohne Heranziehung der Anlieger für Straßenausbaubeiträge. 

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen