Herr Bezirksbürgermeister Kroll weist darauf hin, dass noch einige grundsätzliche Beschlüsse zu den bezirklichen Mitteln zu fassen sind.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel beschließt die Budgetierung der

Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2020 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung

der Stadt Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG)."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Bezirksbürgermeister werden für seine repräsentativen Aufgaben aus dem

Bezirksratsbudget für 2020 insgesamt 400 € zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel beantragt, die noch nicht ausgegebenen Mittel

des Stadtbezirksrates aus 2019 auf 2020 zu übertragen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen