Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

12.03.2019 - 7 152. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Steller vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, stellt die Vorlage vor. Es handele sich um ein ca. 28 ha großes Gebiet, in dem die TU u.a. ein Reallabor oder ein begehbares Wissenschaftslabor plane. Auch sogenannte Tiny Houses wären dort vorstellbar.

Außerhalb der üblichen Beteiligungsprozesse bei Bauleitplanverfahren seien hier viel intensivere Beteiligungen der lokalen Akteure und der künftigen Bewohner vorgesehen.

 

Anschließend beantworten Frau Steller und Frau Dr. Hesse Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

 

Herr Manlik betont, einige der studentischen Vorschläge gingen gar nicht und erwähnt in dem Zusammenhang die Bereiche Beethovenstraße, Ringgleis oder das Sportgelände. Er betont, der spätere endgültige Verlauf des Ringgleises müsse aufgrund der zu erwartenden Schallimmissionen rdlich der Bahntrasse geführt werden.

 

Seine Frage hinsichtlich des Planungsstands zur Ringgleisführung konnte Frau Steller nicht beantworten, da ihr der aktuelle Sachstand aufgrund ihrer kurzen Einarbeitungszeit nicht bekannt sei. Frau Steller sichert zu, den Wunsch zur Lage des künftigen Radweges in der Verwaltung weiter zu kommunizieren.

 

Auch Frau Dr. Hesse sieht die im Rahmen der Auslobung des Johannes-Göderitz-Preises entwickelten studentischen Entrfe hinsichtlich der Überplanung der jetzigen Grün- und Freiraumflächen östlich der Beethovenstraße überwiegend kritisch. Dies sei nicht das Ziel der Überplanung.

Vorab sei zudem zunächst das Sportgelände in Zusammenarbeit mit den beiden betroffenen Schulen und der TU Braunschweig zu entwickeln. Hierzu würden derzeit Gespräche geführt werden. Erst danach könne weitergedacht werden.

Niemand habe das Interesse, alles zu versiegeln. Geplant sei eine behutsame Weiterentwicklung.

In diesem Zusammenhang hebt Frau Dr. Hesse noch einmal ausdrücklich hervor, dass es im Rahmen der Entwicklung des CoLiving Campus eine intensive Bürgerbeteiligung geben werde, weit über das übliche Beteiligungsverfahren bei Bauleitplanverfahren hinausgehend. Mit den Betroffenen werde das Gespräch gesucht.

Im Übrigen habe auch die TU Braunschweig kein Interesse daran, nur Bäume zu fällen und Straßen zu bauen.

 

Herr Jaspers von der TU Braunschweig berichtet, durch den Bau der vorgesehenen Kindertagesstätte der TU und dem Ringgleisprovisorium würden Teilflächen der südlich des Campus Nord gelegenen Pferdekoppel beschnitten werden. Diese werde aber weiter existieren.

 

Herr Dietrich erklärt für die SPD-Fraktion, eine Nachverdichtung sei grundsätzlich sinnvoll. Im vorliegenden Fall gebe es allerdings einen Zielkonflikt. Höhere Bewohnerzahlen bedingen auch mehr Freiflächen, die nun teils verschwinden sollten.

Man werde darauf achten, dass auch alternative Wohnformen erhalten blieben.

 

Herr Jaspers betont, auch die TU sei an diesen Zielen interessiert. Ansonsten hätte die TU einer Beteiligung an der Entwicklung des Plangebietes nicht zugestimmt.

 

Herr Dietrich äert seine Besorgnis hinsichtlich des zukünftigen Verkehrs auf dem Bültenweg. Er regt an, auch ein Gebiet ohne Verkehr in Betracht zu ziehen.

 

Frau Dr. Hesse macht deutlich, dass genau solche Überlegungen diskutiert und ausprobiert werden sollen. Bisher sehe man Wissenschaft nicht; hier in diesem Plangebiet solle sie sichtbar gemacht werden. Braunschweig entwickele sich zu einer Grstadt, was sicher auch Zielkonflikte in sich berge. Der Campus Nord könne zeigen, wie eine großstädtische Infrastruktur attraktiv gestaltet werden könne.

 

Herr Arndt kündigt an, sich hier der Stimme zu enthalten, da die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zu wenig ausschöpfe, um Leerstände in Wohnraum umzuwandeln.

 

Anschließend beschließt der Stadtbezirksrat einstimmig, die Sitzung zu unterbrechen, um den Zuhörerinnen und Zuhörern Fragen zu ermöglichen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck von 20:12 Uhr bis 20:55 Uhr unterbrochen.

 

Herr Schild hat den Sitzungsraum während der Unterbrechung verlassen.

 

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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 152. Änderung des

     Flächennutzungsplans „Campus Nord" beschlossen."

 

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des

    Bebauungsplanes „Campus Nord", HA 142 beschlossen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

 

Herr Schild nimmt ab 20:58 Uhr wieder an der Sitzung teil.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise