Frau Bezirksbürgermeisterin Marten gibt einleitend einen kurzen Überblick zum Sachstand.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm berichtet, dass laut Polizeiinspektion Braunschweig im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei lediglich 2 Einsätze registriert sind. Dabei ging es um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz sowie um eine wechselseitige Körperverletzung.

Herr Altrock vom Fachbereich Stadtgrün und Sport verweist darauf, dass die Initiative zur Errichtung des Grillplatzes aus dem politischen Raum kam. Daraufhin habe die Verwaltung die Idee aufgegriffen und u.a. am Ölper See nach einer Beschlussfassung im Grünflächenausschuss einen Grillplatz eingerichtet.

Er erinnert daran, dass über das ISEK sehr zahlreiche Bürgerwünsche vorgetragen worden seien, die öffentlichen Parkanlagen als Freizeitanlagen auszubauen.

In den Fachbereichen Stadtgrün und Sport sowie Bürgerservice/Öffentliche Sicherheit seien keine Beschwerden zu dem Grillplatz eingegangen. Aus Sicht der Verwaltung handele es sich nicht um einen Brennpunkt.

Herr Garus vom Fachbereich Bürgerservice/Öffentliche Sicherheit erinnert daran, dass bereits 2 Ortstermine in 2018 und 2019 mit den Anwohnern stattgefunden haben. Es habe mehrere Sonderprüfungen und Kontrollen, auch am Wochenende und spät abends, gegeben. Dabei habe man keine Beanstandungen feststellen können.

Auf Antrag von Frau Marten beschließt der Stadtbezirksrat einstimmig, die Sitzung um 19:20 Uhr für eine Anhörung der Betroffenen zu unterbrechen.

Die Sitzung wird um 19:45 Uhr wieder aufgenommen.

Herr Manlik regt an, über den Standort des Grillplatzes neu nachzudenken.

Herr Peters befürwortet einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Grünflächenausschuss und der Polizei.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird aufgefordert, Alternativstandorte für den Grillplatz am Ölper See unter

Berücksichtigung der Hochwassersituation zu untersuchen und das Ergebnis dem Stadtbezirksrat

mitzuteilen. Bei der Standortsuche ist auch die gewünschte Errichtung einer Toilettenanlage

zu berücksichtigen."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen