Es liegen zwei Zuschussanträge als Tischvorlage vor, die die Verwaltung erst kurzfristig (Heimat- und Kulturverein Schunteraue) bzw. erst vor der Sitzung (Festgemeinschaft Kralenriede) erhalten hat.

Herr Steinert erklärt ein Mitwirkungsverbot gemäß § 3 der GO für den Zuschussantrag des Heimat- und Kulturvereins.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die beiden Zuschussanträge unter dem Vorbehalt der Freigabe und des Inkrafttretens des städtischen Haushaltes sowie der abschließenden inhaltlichen Prüfung durch die Verwaltung erfolgen kann. Der Zuschussantrag der Festgemeinschaft ist zeitkritisch bezüglich der Maßnahme. Frau Bezirksbürgermeisterin Ohst erklärt, dass der Antrag der Festgemeinschaft zwar den eigentlichen Haushaltsansatz des Stadtbezirksrates für Zuwendungen übersteigt. Aus der Historie heraus verweist sie jedoch darauf, dass es ursprünglich auch Wunsch war, diese große Maßnahme zahlreicher zusammengeschlossener Vereine alle zwei Jahre zu fördern, anstatt viele kleine Maßnahmen.

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, den Zuschussantrag des Heimat- und Kulturvereins, der gemäß der Verwaltung inhaltlich noch genauer zu bestimmen ist, zurückzustellen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

"Der Volksfestgemeinschaft Kralenriede wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € für die Ausrichtung des 7. Kralenrieder Volksfestes gewährt."  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Die Verwaltung trägt einen Vorschlag zur Verwendung beschlossener bezirklichen Mittel vor. In der vergangenen Sitzung wurden 1.700,00 € aus dem Budget für die Aufstellung zusätzlicher Bänke im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt. Aus den Reihen der Mitglieder wird darauf hingewiesen, dass auf der Mitte des Weges der in Rede stehenden Grünfläche bereits eine Bank steht. Es wird vorgeschlagen, stattdessen eine Bank ans Ende Richtung Elsa-Brandström-Straße zu platzieren. Die zuständige Fachverwaltung wird darüber informiert.