Rat und Stadtbezirksräte
26.09.2019 - 6 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 26.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung gibt einen Überblick über die verbleibenden Budgetmittel des Stadtbezirksrates. Es stehen mit übertragenen Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2018 unter Berücksichtigung bereits gefasster Beschlüsse noch 15.300,00 € zur Verfügung.
Es liegen 3 Zuschussanträge (Familiensportverein, Kita Dankeskirche und SV Kralenriede) zur Beratung vor.
Der Antrag des Familiensportvereins enthält einen redaktionellen Fehler auf der ersten Seite des Antrages. Die Verwaltung erklärt, dass der vom Verein gewünschte Zuschuss 1.600,00 €, wie im Kosten- und Finanzierungsplan aufgeführt, beträgt. Aufgrund der Gefahr im Verzug hatte der Verein im Zuge der Antragstellung richtlinienkonform den vorzeitigen Maßnahmenbeginn angezeigt.
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):
„Dem Familiensportverein wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 1.600,00 € für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf dem Vereinsgelände gewährt“.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):
„Der ev.-luth.- Kita Dankeskirche wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 500,00 € für die Einrichtung des Lesebereichs mit Sitzmöglichkeiten gewährt“.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):
„Dem SV Kralenriede wird aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von 750,00 € für die Ausrichtung des traditionellen Biwaks am 28.9.2019 gewährt“.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
