Herr Grziwa bedankt sich für die schnelle Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen zum Investitionsprogramm.

Anschließend werden die Anträge der Fraktionen beraten und zur Abstimmung gestellt.

Anträge der CDU-Fraktion:

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, für den Haushalt 2020 Mittel für die Anlage eines

Bewegungsparcours für Senioren an der Grünfläche vor dem Übergang Julius-Leber-Straße zur

Stauffenbergstraße einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel

für das kommende Haushaltsjahr 2020 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt

Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG)."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung für den

Lückenschluss des Radweges zwischen Watenbüttel und Lehndorf (Verbindung zwischen PTB

und Ölper Holz entlang der A 392) in Absprache mit dem ansässigen Landwirt in den Haushalt 

2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

2  dafür   10  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit dem Landkreis Peine die Haushaltsmittel für die

Planung und Realisierung des Radweges zwischen Bortfeld und Völkenrode in den Haushalt

2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

2  dafür   13  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 vorzuziehen für die

Errichtung des Kinder- und Jugendzentrums in Watenbüttel."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Anträge der SPD-Fraktion

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und

Aufwertung des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper in den Haushalt 2020 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die für eine Planung und Neuerrichtung eines Spielplatzes in Ölper

erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   6  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 einzustellen, die

erforderlich sind an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen Bushaltestellen

beleuchtete und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen, die benötigt werden,

um den Saal und die Einrichtung des DGH Lamme zu sanieren bzw. zu tauschen (Wände

streichen, neue Vorhänge, Technikausstattung, Möblierung). Hierbei soll es auch zu einer

Verbesserung der Akustik kommen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   7  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen, die benötigt werden,

um die technische Küchenausstattung der Küche im DGH Lamme zu erneuern, um die Nutzung

der Küchen dauerhaft zeitgemäß zu erhalten."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   7  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Planung und Realisierung einer

Verkehrsberuhigung im Ortsteil Watenbüttel in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   1  dagegen   5  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel beantragt, dass der Sportplatz des TSV Watenbüttel

zur Wiederherstellung der durchgängigen Nutzbarkeit mit einer Trainingsbeleuchtung

ausgestattet wird.

Begründet wird die Notwendigkeit mit der Tatsache, dass die ehemals bestehende

Beleuchtungsanlage technisch abgängig war und daher abgebaut werden musste. Daher steht

die Sportanlage aktuell den Vereinen TSV Watenbüttel und TSV Einigkeit Völkenrode durch den

Abbau der Beleuchtungsanlage nur eingeschränkt zur Verfügung."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm

2019 - 2023 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu.

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen